Der Präsident lässt peitschen

In kaum einem Land der Welt wird die Gewerkschaftsbewegung so heftig unterdrückt wie im Iran. Internationale Gewerkschaftsverbände rufen nun zu einem globalen Aktionstag auf.


Als den Repräsentanten der Armen stellt Mah­moud Ahmadinejad sich gerne dar, und auch in den westlichen Medien werden die Demonstranten, die gegen seinen angeblichen Wahlsieg protestieren, oft als Angehörige der Mittel- und Oberschicht identifiziert, die die »Reformisten« unter den herrschenden Mullahs unterstützen. Doch im Iran tobt nicht nur ein Kampf zwischen »Liberalen« und einem repressiven Regime, es ist auch ein Klassenkampf.
Die Unzufriedenheit der Arbeiter war bereits erkennbar, bevor die Massenproteste begannen. Immer wieder kam es zu Streiks, die in der Islamischen Republik grundsätzlich illegal sind, oft verbunden mit dem Versuch, unabhängige Gewerkschaften zu gründen. Das Regime reagierte mit Massenverhaftungen bei den Demonstrationen am 1. Mai, Polizeieinsätzen gegen Streikende und der Inhaftierung der Anführer unabhängiger Gewerkschaften.
Im vergangenen Jahr konzentrierte sich das In­teresse der internationalen Gewerkschaftsbewegung mehr und mehr auf den Iran, es wurde ein globaler Aktionstag zur Unterstützung der iranischen Arbeiter beschlossen, der am 26. Juni statt­finden wird. Die Initiative ging von vier Organisationen aus, der International Trade Union Con­federation (ITUC), die 168 Millionen Arbeiter in 155 Ländern repräsentiert, und drei weiteren globalen Gewerkschaftsverbänden.
Die International Transport Workers’ Federation (ITF) war der erste Gewerkschaftsverband, der sich nach den Arbeitskämpfen der Teheraner Busfahrer (Jungle World 6/06) engagierte. Der Gewerkschaftsvorsitzende Mansour Ossanlou ist noch immer inhaftiert. Die IUF, die Arbeiter der Nahrungsmittelindustrie vertritt, unterstützt die unabhängige Gewerkschaft, die in der Zuckerfa­brik Haft Tapeh entstand. Deren Beschäftigte traten mehrmals in den Ausstand, weil ihre Löhne nicht ausbezahlt wurden. Auch ihre Gewerkschafts­führer wurden inhaftiert. Education International, ein Verband von Lehrergewerkschaften, protestiert, weil gegen den Gewerkschafter Farzad Kaman­gar die Todesstrafe verhängt wurde.
»Der Iran sticht weiterhin hervor wegen seiner besonders scharfen Unterdrückung der Gewerkschaften«, stellt die ITUC in ihrem kürzlich veröffentlichten Jahresbericht über Arbeiterrechte fest. »Hunderte Arbeiter wurden wegen gewerkschaftlicher Aktivitäten inhaftiert, besonders jene im Bildungssektor. Die Revolutionsgerichte haben elf weitere Gefängnisstrafen gegen Gewerkschaf­ter verhängt und vier von ihnen, darunter zwei Frauen, zur Auspeitschung verurteilt.«
Die Entwicklung im Iran ähnelt in mancherlei Hinsicht dem Sommer 1979 in Polen. Auch damals widmeten sich die Medien vor allem den Grup­pen intellektueller Dissidenten in Polen und anderen realsozialistischen Ländern. Doch es entstand starke Unruhe in der Arbeiterklasse. Als diese Unruhe in Gdansk offen zum Ausbruch kam und die Gewerkschaft Solidarnosc binnen kurzer Zeit Millionen von Mitgliedern gewann, wurde das stalinistische System schwer erschüttert. Die Unterstützung aus der internationalen Gewerkschaftsbewegung – nicht alle Verbände mochten sich daran beteiligen – war entscheidend für den Erfolg der Bewegung.
Derzeit gibt es im Mainstream der internationa­len Gewerkschaftsbewegung ein beispielloses Interesse an einer Solidarisierung mit den iranischen Arbeitern. In der Linken hingegen gibt es weiterhin viele, die der Opposition gegen Ahmadinejad die Unterstützung verweigern, weil sie fürchten, damit dem amerikanischen »Imperialismus« in die Hände zu spielen. Es scheint sie nicht zu interessieren, dass dieses Regime nicht allein das Leben der Iraner unerträglich macht, sondern auch als Zentrum des globalen islamistischen Terrorismus dient, indem es Organisationen wie die Hizbollah und die Hamas unterstützt. Für manche ist die extreme Feindseligkeit gegenüber Israel der liebenswerteste Zug des Regimes. In dieser Hinsicht sind die kommenden Wochen ein Test für die Linke und die Gewerkschaften.
Die Webseite der Kampagne ist: http://www.justiceforiranianworkers.org/

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