Category: Jungle World

Turkish trade unionists on trial

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KESK leaders standing outside the main courthouse in Istanbul last week.

I was in Istanbul for three days last week to attend the opening of the trial of Turkish trade union leaders.

My articles on what I saw have begun appearing in a number of places:

Germany:

Global:

UK:

USA:

French language:

  • Andy Funnell has translated one of the articles for LabourStart’s French language blog, here.

Per SMS zum Arbeitskampf

Der israelische Gewerkschaftsbund Histadrut feiert große Erfolge, während Gewerkschaften anderswo gegen sinkende Mitgliederzahlen kämpfen.

Anfang November kündigte Ofer Eini nach acht Jahren seinen Abschied von der Spitze des israelischen Gewerkschaftsdachverbands Histadrut an. Das Ende der »Ära Eini« ist ein guter Anlass, um an einige der außergewöhnlichen Erfolge zu erinnern, die die Histadrut in den vergangenen Jahren erzielt hat, vor allem darin, einst für »unorganisierbar« gehaltene Beschäftigte zu organisieren. Dass diese Erfolge außerhalb Israels so gut wie unbekannt sind, ist auf die Feindschaft einiger Gewerkschaften gegenüber dem jüdischen Staat zurückzuführen, die auch die israelische Gewerkschaftsbewegung trifft. Continue reading

Israel’s Histadrut wins big victories as unions elsewhere struggle to grow

This article appears in German in Jungle World with the headline “Per SMS zum Arbeitskampf” and also on Talking Union, the blog of the Democratic Socialists of America Labor Network.


In early November, Ofer Eini announced the end of his 8-year stint as the head of Israel’s national trade union center, the Histadrut.

The end of the “Eini era” is a good moment to reflect upon some of the extraordinary successes the Histadrut has had in the last couple of years, particularly in organizing workers previously thought of as “unorganizable”.

That these successes are largely unknown outside of Israel is due to the blind hostility shown by some trade unionists to the Jewish state – a hostility that extends to the Israeli trade union movement. Continue reading

Daddy war sicher kein Nazi

This article appeared in Jungle World.


Ed Miliband hatte eine gute Woche. Obwohl die britische Labour Party in Umfragen seit Langem führt und es so aussieht, als könnte sie die Konservativen bei den Wahlen 2015 besiegen, gilt Miliband selbst oft als schwacher und unsympathischer Vorsitzender. Er hatte eine gute Woche, weil die rechte Boulevardzeitung Daily Mail, die einen großen Teil der Agenda der Konservativen zu bestimmen scheint, sich dazu entschieden hatte, einen äußerst beleidigenden Artikel über seinen 1994 verstorbenen Vater zu veröffentlichen, den marxistischen Gelehrten Ralph Miliband. Dieser war der Sohn polnischer Juden in Belgien und floh 1940 vor den Nazis nach Großbritannien. Anhand ausgesuchter Zitate aus seinen Schriften, inklusive seinem Tagebuch als Teenager, brandmarkte die Daily Mail ihn als Mann, der »Großbritannien hasste«. Der Artikel führte zu einem öffentlichen Aufschrei – und zur Unterstützung Milibands. Sogar Premierminister David Cameron meinte, Ed Miliband habe recht, den Ruf seines Vaters zu verteidigen. Die Zeitung verweigerte eine Entschuldigung, gab Miliband jedoch Platz für eine öffentliche Antwort.

Diese konzentrierte sich unter anderem auf den Freiwilligeneinsatz seines Vaters während des Zweiten Weltkriegs bei der Royal Navy, mit der er auch am »D-Day« teilnahm. Der Subtext seines Artikels lautete, dass die Daily Mail, deren Unterstützung des Faschismus in den Dreißigern allseits bekannt ist, sich besser davor hüten sollte, die Vergangenheit aufzuwärmen. Einige Kritiker, wie der ehemalige Labour-Vorsitzende Neil Kinnock und der Kolumnist des Guardian, Jonathan Freedland, bemerkten einen »Hauch von Antisemitismus« in der Affäre. Ein altes antisemitisches Vorurteil sei, so Freedland, dass »Juden in Wirklichkeit einem anderen Herrn als ihrem Land« dienen. Die Vorwürfe der Daily Mail gegenüber Ralph Miliband, er sei nicht nur untreu gewesen, sondern habe sein Land gehasst, stünden in dieser antisemitischen Tradition. Ed Miliband selbst bezog sich nicht darauf, dass die Vorwürfe antisemitisch seien. Er ist weder ein sehr öffentlicher jüdischer Politiker noch gilt er als besonders proisraelisch. Sein älterer Bruder, der ehemalige Außenminister David Miliband, sprach sich freimütiger gegen antiisraelische Aktivitäten aus. Ihre Mutter, Marion Kozak Miliband, ist hingegen eine bekannte Antizionistin und Gründerin der Gruppe »Juden für Gerechtigkeit für Palästinenser«.

Die richtigen Schlüsse ziehen: Über Gewerkschaften der Textilarbeiterinnen in Bangladesh

This article appeared this week in Jungle World.


Viele internationale NGOs konzentrieren sich in ihren Kampagnen als Reaktion auf den Fabrikeinsturz in Bangladesh auf die Konsumenten. Wichtiger ist jedoch die Stärkung der lokalen Gewerkschaften.

Der Tod von mehr als 1 100 Arbeiterinnen und Arbeitern in Bangladesh durch den Einsturz des Rana-Plaza-Gebäudes im vergangenen Monat (siehe auch Interview-Seite) führte bei Kampagnenorganisationen auf der ganzen Welt zu hektischer Betriebsamkeit. Vor allem diejenigen im Online-Bereich – Gruppen wie Avaaz, Change.org und die relativ neue SumOfUs.org – organisierten als Reaktion schnell Kampagnen. Diese verfolgten alle ein ähnliches Konzept: Die westlichen Konsumentinnen und Konsumenten müssten Druck auf die Unternehmen ausüben, die Kleidung produzieren, damit diese sich in Zukunft besser benähmen. Das ist alles gut gemeint, aber das Problem ist, dass sie sich ganz auf die Rolle der Konsumenten konzentrieren und dabei nicht nur die Rolle der Produzenten vernachlässigen.

Die Textilarbeiterinnen und- arbeiter in Bangladesh entschieden sich für eine Kampagne mit ihrem globalen Gewerkschaftsverband »IndustriALL« mit Sitz in Genf. Sie richteten ihre Forderungen nicht an westliche Bekleidungsfirmen, sondern an ihre eigene Regierung. Diese solle die Arbeitsgesetze des Landes reformieren, um gewerkschaftliche Organisation zu erleichtern.

Über die Online-Plattform Labourstart rief IndustriALL dazu eine Kampagne ins Leben und innerhalb von nur drei Wochen hatten bereits 14 000 Menschen Nachrichten darüber verschickt. Zusätzlich initiierte IndustriALL ein Abkommen mit führenden Bekleidungsunternehmen für deutlich verbesserte Gesundheits- und Sicherheitsstandards in Bangladesh.

Problematisch an der Konzentration vieler internationaler NGOs auf die Konsumentenseite ist auch, dass dies Nationalismus fördert. In einer E-Mail als Reaktion auf die Kampagne von LabourStart und IndustriALL war zu lesen, die Lektion aus der Tragödie in Savar sei: »Produziert Kleidung in Kanada.« Das macht nur Sinn, falls man Kanadier ist, und selbst dann liegt man damit falsch.

Viele Menschen gehen davon aus, dass die westlichen Konsumenten schuld an dem Unglück seien, weil sie billige Kleidung wollen. Es sei nicht die Schuld der Arbeitgeber in Bangladesh oder der antigewerkschaftlichen Politik der Regierung. Der Britische Gewerkschaftskongress nahm dieses Argument kürzlich erfolgreich in einer Anzeige auseinander, die im Netz weit verbreitet wurde. Darin wurde belegt, dass eine Verdopplung der Löhne der Textilarbeiterinnen und -arbeiter in Bangladesh die Kosten eines T-Shirts nur um einen Penny erhöhen würde. Der monatliche Mindestlohn beträgt in Bangladesh 3 000 Taka (umgerechnet 29 Euro), ein Fünftel des derzeit in China herrschenden Mindestlohns.

Doch nicht nur indem sie sich auf die Verantwortung der Konsumenten für die Katastrophe in Savar konzentrieren, beweisen die Kampagnen-NGOs einen Mangel an Urteilsvermögen. Eine Organisation kündigte beispielsweise an, sie sammle 20 000 US-Dollar, um ein lokales Zentrum für Arbeiterrechte in Bangladesh zu unterstützen. Aber im Kleingedruckten stand, dass Spenden über diese Summe hinaus der Organisation selbst zugute kommen würden, um die Gehälter ihrer Angestellten in den USA zu bezahlen. Eine andere NGO forderte die Menschen per E-Mail auf, ihrer Wut über die Tragödie durch Geldspenden Luft zu machen – nicht, um den Opfern zu helfen, sondern um die Organisation mit Sitz in Washington bei der Verbreitung dieses Aufrufs zu unterstützen. Das Fundraising durch IndustriALL verlief anders. Es war mit den Textilarbeitergewerkschaften in Bangladesh abgestimmt und das Geld ging direkt an sie.

Zu behaupten, dass Konsumentinnen und Konsumenten bei all dem keine Rolle spielten, wird der Sache auch nicht ganz gerecht, denn am wichtigsten ist es, Solidarität mit den Beschäftigten an Ort und Stelle zu üben und ihre Gewerkschaften zu stärken. Versuche, unabhängig überprüfbare Zertifikate zu schaffen, die belegen, dass Produkte ethisch korrekt produziert wurden, waren bislang zum Scheitern verurteilt. Gruppen wie die Rainforest Alliance, deren Zertifikate belegen sollen, »dass Produkte und Dienstleistungen auf umweltfreundliche, sozial und wirtschaftlich nachhaltige Weise erzeugt wurden«, wurden von Gewerkschaften stark dafür kritisiert, dass sie einige Produkte zertifizierten, ohne die Rechte von Arbeiterinnen und Arbeitern zu berücksichtigen. Vor einigen Jahren prangerte die International Union of Foodworkers das britische Teeunternehmen Tetley für seine unethische Praxis an, obwohl die Firma stolzes Mitglied der »Ethical Tea Partnership« ist.

Die einzige Garantie dafür, dass Beschäftigte eine Stimme an ihrem Arbeitsplatz haben und dass Gesundheits- und Sicherheitsfragen angemessen berücksichtigt werden, ist eine unabhängige Gewerkschaft am Arbeitsplatz. Die einzige Gewähr, die Konsumentinnen und Konsumenten dafür haben, dass die von ihnen gekauften Produkte die von Zertifizierungsorganisationen versprochenen ethischen Standards tatsächlich erfüllen, ist ein Zertifikat der Gewerkschaft.

Ein solches wurde erstmals 1874 von Schreinern in San Francisco eingeführt und verbreitete sich später mit dem Erstarken von Gewerkschaften in Nordamerika. Nicht lange ist es her, dass man Gewerkschaftszertifikate auf Kleidung, Druckerzeugnissen und vielem mehr finden konnte. Als die Gewerkschaften schwächer wurden, verschwand das Zertifikat zusehends. Aber der Tod so vieler Textilarbeiterinnen und -arbeiter sollte ein Umdenken anregen – vielleicht ist es an der Zeit, das Zertifikat wiederzubeleben.

Aus dem Englischen von Nicole Tomasek

 

Militant gegen den Arbeitskampf

The following article appears in Jungle World this week.

Um Sparmaßnahmen und Privatisierungen durchzusetzen, greifen immer mehr als demokratisch geltende Staaten zu Gewalt gegen Gewerkschaften.

Während sich die globale ökonomische Krise verschlimmert, wenden nationale Regierungen immer öfter Gewalt an – sogar militärische –, um gegen Gewerkschaften vorzugehen, die manchmal das einzige Hindernis für die Durchsetzung wirtschaftsliberaler »Reformen« darstellen. Diese Art der Gewaltanwendung unterscheidet sich von früheren Fällen darin, dass es beispielsweise nicht mehr um die Unterdrückung separatistischer Bestrebungen ethnischer Minderheiten geht oder um eine Gewaltanwendung, die in autoritären Regimes erwartbar wäre. Neu ist, dass sie in Ländern vorkommt, von denen man dachte, sie hätten den Übergang zur Demokratie erfolgreich hinter sich gebracht, und die zu engen Verbündeten des Westens gehören. In der Türkei, einem Land, das sich der Welt als leuchtendes Beispiel dafür präsentiert, dass sich Islam und Demokratie vereinbaren lassen, sind Arbeiterinnen und Arbeiter, die ihr Recht auf gewerkschaftliche Organisierung in Anspruch nehmen, vermehrt Angriffen des Staates ausgesetzt. Ende Juni verhaftete die Polizei mehr als 70 Gewerkschaftsführer im ganzen Land. Ziel des Angriffs war die KESK, eine Gewerkschaft im öffentlich Dienst Beschäftigter, die an vorderster Front gegen die Privatisierungspolitik der Regierung Recep Tayyip Erdoğans kämpft. Vorwand für die Razzia war, wie bereits in der Vergangenheit, der Vorwurf, die Gewerkschafter hätten Verbindungen zu einer verbotenen terroristischen Organisation. Beweise gab es dafür nie. Gewerkschaften weltweit fordern die Freilassung der Inhaftierten und weisen alle Anklagepunkte zurück.

Die Verhaftungen folgten einem großen Angriff auf Luftfahrtarbeiter im Mai. Ein führender Politiker aus Erdoğans konservativ-islamischer AKP hatte vorgeschlagen, das türkische Arbeitsrecht zu ändern, um Streiks im Luftfahrtssektor zu verbieten. Das löste einen großen Arbeitskampf bei Turkish Airlines aus. Hunderte Arbeiter wurden entlassen, als sich der Konflikt zuspitzte. Die gewerkschaftsfeindliche Offensive hat in der Türkei dazu geführt, dass Unternehmen wie DHL Versuche ihrer Beschäftigten, Gewerkschaften zu gründen, unterbinden können. In diesem Fall wurden 24 Beschäftigte entlassen. Auf der Website von DHL heißt es: »Wir unterstützen eine Unternehmenskultur, die auf Dialog gründet.« Aber in einem Land wie der Türkei, wo die Regierung offen gewerkschaftsfeindlich ist, hat DHL für eine äußerst dreiste Form der Zerschlagung von Gewerkschaften keine Sanktionen zu erwarten.

Nigeria wird von dem unabhängigen Menschenrechtsinstitut Freedom House als »teilweise frei« bezeichnet. 1999 endete mit den ersten freien Wahlen die Militärdiktatur. Die heutige Regierung geht aber manchmal so brutal wie das Regime von Sana Abacha in den neunziger Jahren vor, vor allem wenn es wirtschaftspolitisch opportun scheint. Die nigerianische Regierung hatte beschlossen, die Elektrizitätsversorgung des Landes komplett zu privatisieren, Beschäftigte im Energiesektor wehrten sich gegen den Ausverkauf. Ende Juli wurden sie daher mit Waffengewalt dazu gezwungen, Reden der Minister für Arbeit und Energie zu lauschen, um sich überzeugen zu lassen. Peter Waldorff, der Generalsekretär des ­internationalen Gewerkschaftsverbands Public Services International, schrieb daher dem ni­gerianischen Präsidenten Goodluck Jonathan: »Wir dachten, die Diktatur sei bereits seit einigen Jahren vorbei (…). Es scheint, als ob Sie mit allen Mitteln, selbst mit militärischen, politische Entscheidungen durchsetzen, die nicht dem öffent­lichen Interesse entsprechen.«

Das Muster wiederholt sich in anderen Ländern – auch in traditionelleren Diktaturen wie Swaziland –, und die Angriffe scheinen sich auszuweiten. Vor allem öffentlich Beschäftigte sind damit konfrontiert, dass Regierungen mit wilder Entschlossenheit Sparmaßnahmen und Privatisierungen durchsetzen. Sollten Gewerkschaften und andere Organisationen es nicht schaffen, diese Regierungen davon zu überzeugen, dass sie für die Verletzung von Arbeiterrechten bezahlen müssen, wird die Gewalt zunehmen.

Skrupellos gut

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Britischen Kampffliegern des Zweiten Weltkriegs ist in London ein Denkmal gewidmet worden. Trotz des Erfolgs ist ihr Einsatz gegen Nazideutschland umstritten.

Am 28. Juni weihte Königin Elisabeth II. ein Denkmal in Londons Green Park zu Ehren der mehr als 55 000 im Zweiten Weltkrieg Gefallenen des Kampffliegerkommandos der Britischen Luftwaffe (RAF) ein. Das entspricht der Hälfte der Soldaten, die dort insgesamt gedient haben. Und das sind immer noch mehr, als heutzutage in der RAF dienen. Bei der Zeremonie waren Tausende Veteranen der RAF und ihre Familien anwesend, es wurde viel über das Ereignis berichtet. Das Denkmal wurde nach einer fünf Jahre dauernden Kampagne gebaut, die Robin Gibb, Sänger der Popgruppe Bee Gees, anführte. Er starb vor der Fertigstellung des Denkmals.

Die Männer des Kampffliegerkommandos waren fast 70 Jahre lang Großbritanniens »unsichtbare Veteranen«. Keine Kriegsmedaille wurde für sie herausgebracht und Churchill erwähnte sie auch nicht in seiner Siegesrede 1945. Eine Statue ihres Kommandeurs, Luftmarschall Sir Arthur Harris, wurde erst 1992 in London errichtet – und mehrfach von Antikriegsaktivisten verunstaltet. Die Unsichtbarkeit der Veteranen war eine Art posthumer Sieg für Goebbels Propaganda, die Angehörige der RAF als Kriegsverbrecher denunzierte, vor allem nach der Bombardierung Dresdens im Februar 1945. Die Nazis stellten Dresden als »Kulturstadt« ohne jeglichen militärischen Wert dar. Die von ihnen übertrieben hoch angegebenen Opferzahlen unter Zivilisten nahmen einige in Großbritannien für bare Münze, später wiederholte sie auch der britische Historiker und Holocaustleugner David Irving.

Daher war der Tonfall des Gedenkens an die RAF-Piloten meist defensiv und ist es sogar heute noch. Beispielsweise wird in der Inschrift des Denkmals auch »denjenigen aller Nationen« gedacht, die »ihr Leben während der Bombardierungen zwischen 1939 und 1945 gelassen haben«. Sicherlich mag es auch einige Unschuldige darunter gegeben haben, diese Inschrift verdeutlicht aber auch den ambivalenten Umgang der Briten mit der strategischen Bombardierungsoffensive, deren Effektivität für die Schwächung der deutschen Kriegsmaschinerie historisch hinreichend bewiesen wurde. Die BBC entschied sich für eine »ausgeglichene« Berichterstattung, aber deren Bezüge auf das »barocke« Dresden und die kontroverse Persönlichkeit Harris’ legen nahe, dass viele Britinnen und Briten bezüglich der Thematik unsicher sind. In einem typischen Artikel der BBC zum Thema wird Harris als »dickköpfig«, »tyrannisch« und »kompromisslos« beschrieben.

Auf der Website des Wohltätigkeitsfonds der RAF, der die Pflege des Denkmals übernommen hat, werden die Flächenbombardements und Harris selbst energisch verteidigt. Dort heißt es pathetisch: »Erst 1942 erhielt das Kampffliegerkommando eine Führung im eigentlichen Sinne – mit der Ankunft von Luftmarschall Arthur ›Bomber‹ Harris … Die Zeiten waren hart. Der Sieg schien in weiter Ferne und Vorstellungen von einer ritterlichen Kriegsführung waren in den Flammen des Blitzkriegs verbrannt worden … Harris’ Versprechen, das deutsche Volk werde ›einen Sturm ernten‹, entsprach dem Wunsch, die mächtige Kriegsmaschine der Nazis zurückzuschlagen, egal zu welchem Preis.«

Es ist gut für die Veteranen und ihre Familien, dass das Denkmal nach langer Verzögerung endlich gebaut wurde, aber noch wichtiger ist, dass es dabei helfen kann, die Debatte um Geschichte und Erinnerung wiederzueröffnen. Es ist wichtig, nicht zu vergessen, was eine frühere Generation zu einem hohen Preis gelernt hat: dass im Kampf gegen den Faschismus die Skrupellosigkeit von Personen wie Arthur Harris unabdingbar war. Das galt im Zweiten Weltkrieg, und es gilt auch heute. Wann immer erwogen wird, Gewalt gegen einen mordenden Diktator anzuwenden, gibt es jene, die lieber einen Saddam Hussein, Muammar al-Gaddafi oder Bashar al-Assad an der Macht halten wollen, als sie mit Hilfe der RAF zu Fall zu bringen. Auch wenn Konflikte dadurch nicht sofort gelöst werden mögen, zeigt der Einsatz der RAF gegen Nazideutschland doch, wie effektiv dies manchmal sein kann.

Antiimperialistische Ahnungslosigkeit: Über Gewerkschaften und Diktatoren

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Die Woche vor dem 1. Mai wird jedes Jahr weltweit als »Nordkorea-Friedenswoche« begangen, obwohl man das innerhalb der Arbeiterbewegung kaum bemerken würde. Gewerkschaften in ganz Europa rühmen sich ihrer Solidaritätskampagnen für Arbeiterinnen und Arbeiter in Palästina, Kolumbien, Venezuela und Kuba, aber unterstützen nie öffentlich die Arbeiterinnen und Arbeiter in Nordkorea, einem Land, das eigentlich ein riesiges Gefängnis ist. Continue reading

Gegen die Erben Mussolinis

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Modena ist außerhalb Italiens bekannt als die Stadt, in der die berühmten Ferrari-Sportwagen gebaut werden. Doch für Italiener, vor allem für Linke, ist Modena auch die »rote Stadt«, sie war ein Zentrum des antifaschistischen Widerstands in den letzten Jahren des Zweiten Weltkriegs. Continue reading

Kalter Kaffee

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Bei seinem Indonesien-Besuch in der vergangenen Woche entschied der ehemalige britische Parlamentsabgeordnete George Galloway offenbar, das weltweit bevölkerungsreichste muslimische Land könne eine gesunde Dosis des guten, alten Antisemitismus gebrauchen. Im vergangenen Jahrzehnt hat sich der Irakkriegsgegner einen Namen als Großbritanniens führender Verteidiger arabischer Diktatoren kurz vor ihrem Abgang gemacht. Er war ein großer Bewunderer Saddam Husseins und scheint auch ein Fan von Bashar al-Assad und Mahmoud Ahmadinejad zu sein. In Jakarta machte er sich anscheinend Sorgen darüber, dass die Indonesierinnen und Indonesier der heiligen Sache der Zerstörung des einzigen jüdischen Staates nicht die nötige Aufmerksamkeit entgegenbringen, also ermutigte er sie, ihre Bemühungen zu verstärken. »Ich sagte ihnen, dass es in Jakarta vielleicht keine israelische Botschaft gibt, aber Starbucks gibt es an jeder Ecke und dort wird die israelische Flagge geschwenkt«, wies Galloway die indonesischen Muslime netterweise auf ein naheliegendes Ziel für antiisraelischen Protest hin. Continue reading