Eric Lee

The following article appears in Jungle World this week.

Um Sparmaßnahmen und Privatisierungen durchzusetzen, greifen immer mehr als demokratisch geltende Staaten zu Gewalt gegen Gewerkschaften.

Während sich die globale ökonomische Krise verschlimmert, wenden nationale Regierungen immer öfter Gewalt an – sogar militärische –, um gegen Gewerkschaften vorzugehen, die manchmal das einzige Hindernis für die Durchsetzung wirtschaftsliberaler »Reformen« darstellen. Diese Art der Gewaltanwendung unterscheidet sich von früheren Fällen darin, dass es beispielsweise nicht mehr um die Unterdrückung separatistischer Bestrebungen ethnischer Minderheiten geht oder um eine Gewaltanwendung, die in autoritären Regimes erwartbar wäre. Neu ist, dass sie in Ländern vorkommt, von denen man dachte, sie hätten den Übergang zur Demokratie erfolgreich hinter sich gebracht, und die zu engen Verbündeten des Westens gehören. In der Türkei, einem Land, das sich der Welt als leuchtendes Beispiel dafür präsentiert, dass sich Islam und Demokratie vereinbaren lassen, sind Arbeiterinnen und Arbeiter, die ihr Recht auf gewerkschaftliche Organisierung in Anspruch nehmen, vermehrt Angriffen des Staates ausgesetzt. Ende Juni verhaftete die Polizei mehr als 70 Gewerkschaftsführer im ganzen Land. Ziel des Angriffs war die KESK, eine Gewerkschaft im öffentlich Dienst Beschäftigter, die an vorderster Front gegen die Privatisierungspolitik der Regierung Recep Tayyip Erdoğans kämpft. Vorwand für die Razzia war, wie bereits in der Vergangenheit, der Vorwurf, die Gewerkschafter hätten Verbindungen zu einer verbotenen terroristischen Organisation. Beweise gab es dafür nie. Gewerkschaften weltweit fordern die Freilassung der Inhaftierten und weisen alle Anklagepunkte zurück.

Die Verhaftungen folgten einem großen Angriff auf Luftfahrtarbeiter im Mai. Ein führender Politiker aus Erdoğans konservativ-islamischer AKP hatte vorgeschlagen, das türkische Arbeitsrecht zu ändern, um Streiks im Luftfahrtssektor zu verbieten. Das löste einen großen Arbeitskampf bei Turkish Airlines aus. Hunderte Arbeiter wurden entlassen, als sich der Konflikt zuspitzte. Die gewerkschaftsfeindliche Offensive hat in der Türkei dazu geführt, dass Unternehmen wie DHL Versuche ihrer Beschäftigten, Gewerkschaften zu gründen, unterbinden können. In diesem Fall wurden 24 Beschäftigte entlassen. Auf der Website von DHL heißt es: »Wir unterstützen eine Unternehmenskultur, die auf Dialog gründet.« Aber in einem Land wie der Türkei, wo die Regierung offen gewerkschaftsfeindlich ist, hat DHL für eine äußerst dreiste Form der Zerschlagung von Gewerkschaften keine Sanktionen zu erwarten.

Nigeria wird von dem unabhängigen Menschenrechtsinstitut Freedom House als »teilweise frei« bezeichnet. 1999 endete mit den ersten freien Wahlen die Militärdiktatur. Die heutige Regierung geht aber manchmal so brutal wie das Regime von Sana Abacha in den neunziger Jahren vor, vor allem wenn es wirtschaftspolitisch opportun scheint. Die nigerianische Regierung hatte beschlossen, die Elektrizitätsversorgung des Landes komplett zu privatisieren, Beschäftigte im Energiesektor wehrten sich gegen den Ausverkauf. Ende Juli wurden sie daher mit Waffengewalt dazu gezwungen, Reden der Minister für Arbeit und Energie zu lauschen, um sich überzeugen zu lassen. Peter Waldorff, der Generalsekretär des ­internationalen Gewerkschaftsverbands Public Services International, schrieb daher dem ni­gerianischen Präsidenten Goodluck Jonathan: »Wir dachten, die Diktatur sei bereits seit einigen Jahren vorbei (…). Es scheint, als ob Sie mit allen Mitteln, selbst mit militärischen, politische Entscheidungen durchsetzen, die nicht dem öffent­lichen Interesse entsprechen.«

Das Muster wiederholt sich in anderen Ländern – auch in traditionelleren Diktaturen wie Swaziland –, und die Angriffe scheinen sich auszuweiten. Vor allem öffentlich Beschäftigte sind damit konfrontiert, dass Regierungen mit wilder Entschlossenheit Sparmaßnahmen und Privatisierungen durchsetzen. Sollten Gewerkschaften und andere Organisationen es nicht schaffen, diese Regierungen davon zu überzeugen, dass sie für die Verletzung von Arbeiterrechten bezahlen müssen, wird die Gewalt zunehmen.

This article appeared in Jungle World.

Britischen Kampffliegern des Zweiten Weltkriegs ist in London ein Denkmal gewidmet worden. Trotz des Erfolgs ist ihr Einsatz gegen Nazideutschland umstritten.

Am 28. Juni weihte Königin Elisabeth II. ein Denkmal in Londons Green Park zu Ehren der mehr als 55 000 im Zweiten Weltkrieg Gefallenen des Kampffliegerkommandos der Britischen Luftwaffe (RAF) ein. Das entspricht der Hälfte der Soldaten, die dort insgesamt gedient haben. Und das sind immer noch mehr, als heutzutage in der RAF dienen. Bei der Zeremonie waren Tausende Veteranen der RAF und ihre Familien anwesend, es wurde viel über das Ereignis berichtet. Das Denkmal wurde nach einer fünf Jahre dauernden Kampagne gebaut, die Robin Gibb, Sänger der Popgruppe Bee Gees, anführte. Er starb vor der Fertigstellung des Denkmals.

Die Männer des Kampffliegerkommandos waren fast 70 Jahre lang Großbritanniens »unsichtbare Veteranen«. Keine Kriegsmedaille wurde für sie herausgebracht und Churchill erwähnte sie auch nicht in seiner Siegesrede 1945. Eine Statue ihres Kommandeurs, Luftmarschall Sir Arthur Harris, wurde erst 1992 in London errichtet – und mehrfach von Antikriegsaktivisten verunstaltet. Die Unsichtbarkeit der Veteranen war eine Art posthumer Sieg für Goebbels Propaganda, die Angehörige der RAF als Kriegsverbrecher denunzierte, vor allem nach der Bombardierung Dresdens im Februar 1945. Die Nazis stellten Dresden als »Kulturstadt« ohne jeglichen militärischen Wert dar. Die von ihnen übertrieben hoch angegebenen Opferzahlen unter Zivilisten nahmen einige in Großbritannien für bare Münze, später wiederholte sie auch der britische Historiker und Holocaustleugner David Irving.

Daher war der Tonfall des Gedenkens an die RAF-Piloten meist defensiv und ist es sogar heute noch. Beispielsweise wird in der Inschrift des Denkmals auch »denjenigen aller Nationen« gedacht, die »ihr Leben während der Bombardierungen zwischen 1939 und 1945 gelassen haben«. Sicherlich mag es auch einige Unschuldige darunter gegeben haben, diese Inschrift verdeutlicht aber auch den ambivalenten Umgang der Briten mit der strategischen Bombardierungsoffensive, deren Effektivität für die Schwächung der deutschen Kriegsmaschinerie historisch hinreichend bewiesen wurde. Die BBC entschied sich für eine »ausgeglichene« Berichterstattung, aber deren Bezüge auf das »barocke« Dresden und die kontroverse Persönlichkeit Harris’ legen nahe, dass viele Britinnen und Briten bezüglich der Thematik unsicher sind. In einem typischen Artikel der BBC zum Thema wird Harris als »dickköpfig«, »tyrannisch« und »kompromisslos« beschrieben.

Auf der Website des Wohltätigkeitsfonds der RAF, der die Pflege des Denkmals übernommen hat, werden die Flächenbombardements und Harris selbst energisch verteidigt. Dort heißt es pathetisch: »Erst 1942 erhielt das Kampffliegerkommando eine Führung im eigentlichen Sinne – mit der Ankunft von Luftmarschall Arthur ›Bomber‹ Harris … Die Zeiten waren hart. Der Sieg schien in weiter Ferne und Vorstellungen von einer ritterlichen Kriegsführung waren in den Flammen des Blitzkriegs verbrannt worden … Harris’ Versprechen, das deutsche Volk werde ›einen Sturm ernten‹, entsprach dem Wunsch, die mächtige Kriegsmaschine der Nazis zurückzuschlagen, egal zu welchem Preis.«

Es ist gut für die Veteranen und ihre Familien, dass das Denkmal nach langer Verzögerung endlich gebaut wurde, aber noch wichtiger ist, dass es dabei helfen kann, die Debatte um Geschichte und Erinnerung wiederzueröffnen. Es ist wichtig, nicht zu vergessen, was eine frühere Generation zu einem hohen Preis gelernt hat: dass im Kampf gegen den Faschismus die Skrupellosigkeit von Personen wie Arthur Harris unabdingbar war. Das galt im Zweiten Weltkrieg, und es gilt auch heute. Wann immer erwogen wird, Gewalt gegen einen mordenden Diktator anzuwenden, gibt es jene, die lieber einen Saddam Hussein, Muammar al-Gaddafi oder Bashar al-Assad an der Macht halten wollen, als sie mit Hilfe der RAF zu Fall zu bringen. Auch wenn Konflikte dadurch nicht sofort gelöst werden mögen, zeigt der Einsatz der RAF gegen Nazideutschland doch, wie effektiv dies manchmal sein kann.

This article appeared in Jungle World.

Die Woche vor dem 1. Mai wird jedes Jahr weltweit als »Nordkorea-Friedenswoche« begangen, obwohl man das innerhalb der Arbeiterbewegung kaum bemerken würde. Gewerkschaften in ganz Europa rühmen sich ihrer Solidaritätskampagnen für Arbeiterinnen und Arbeiter in Palästina, Kolumbien, Venezuela und Kuba, aber unterstützen nie öffentlich die Arbeiterinnen und Arbeiter in Nordkorea, einem Land, das eigentlich ein riesiges Gefängnis ist. (more…)

This article appeared in Jungle World.

Modena ist außerhalb Italiens bekannt als die Stadt, in der die berühmten Ferrari-Sportwagen gebaut werden. Doch für Italiener, vor allem für Linke, ist Modena auch die »rote Stadt«, sie war ein Zentrum des antifaschistischen Widerstands in den letzten Jahren des Zweiten Weltkriegs. (more…)

This article appears in Jungle World today.

Bei seinem Indonesien-Besuch in der vergangenen Woche entschied der ehemalige britische Parlamentsabgeordnete George Galloway offenbar, das weltweit bevölkerungsreichste muslimische Land könne eine gesunde Dosis des guten, alten Antisemitismus gebrauchen. Im vergangenen Jahrzehnt hat sich der Irakkriegsgegner einen Namen als Großbritanniens führender Verteidiger arabischer Diktatoren kurz vor ihrem Abgang gemacht. Er war ein großer Bewunderer Saddam Husseins und scheint auch ein Fan von Bashar al-Assad und Mahmoud Ahmadinejad zu sein. In Jakarta machte er sich anscheinend Sorgen darüber, dass die Indonesierinnen und Indonesier der heiligen Sache der Zerstörung des einzigen jüdischen Staates nicht die nötige Aufmerksamkeit entgegenbringen, also ermutigte er sie, ihre Bemühungen zu verstärken. »Ich sagte ihnen, dass es in Jakarta vielleicht keine israelische Botschaft gibt, aber Starbucks gibt es an jeder Ecke und dort wird die israelische Flagge geschwenkt«, wies Galloway die indonesischen Muslime netterweise auf ein naheliegendes Ziel für antiisraelischen Protest hin. (more…)

This article appears in the current issue of Jungle World.  A Russian translation is here.

---

Im Parlament Kasachstans wird es künftig mehrere Parteien geben. Das ist nach der Wahl am Sonntag so sicher wie der Sieg der Regierungspartei Nur Otan, denn Präsident Nursultan Nasarbajew wollte es so. Die nun im Parlament zugelassenen Parteien stehen dem Regime nahe. Oppositionelle Kandidaten waren auch diesmal nicht zugelassen. Dass Nasarbajew es für nötig hält, seinem Regime den Anschein von Pluralismus zu geben, wird auf die wachsende Unzufriedenheit im Land zurückgeführt. (more…)

This article appeared in Jungle World.

Zwei Tochtergesellschaften deutscher Unternehmen in der Türkei und den USA gehen gegen gewerkschaftlich organisierte Mitarbeiter vor, obwohl die Firmen internationalen Rahmenvereinbarungen zu Arbeiterrechten zugestimmt haben.

Als die Delegation eintraf, stand an den Fabriktoren eine Reihe Polizisten mit Schutzschilden. Weitere Polizisten hielten sich in der Fabrik in Bereitschaft, ein großer Polizeibus parkte davor. Ende November standen 62 ausgeschlossene Arbeiter vor einer Metall verarbeitenden Fabrik außerhalb Istanbuls. Den Arbeitern, Mitglieder der türkischen Metallgewerkschaft Birlesik Metal-IS, wird seit Juli der Zutritt zur Fabrik in Gebze verwehrt.

Das türkische Unternehmen, eine Tochtergesellschaft der transnationalen GEA Group AG, die ihren Sitz in Bochum hat, behauptet, die Arbeiter hätten drei Mal jeweils eine Viertelstunde gestreikt. Diese »Streiks« fanden jedoch während der Tee- und Mittagspausen der Arbeiter statt. Türkische Arbeitsgerichte und ein vom Unternehmen eingesetzter unabhängiger Ermittler haben bereits entschieden, dass die GEA im Unrecht ist. Aber das Unternehmen weigert sich, die Aussperrung zurückzunehmen.

Die GEA gilt offiziell als »verantwortungsvoller Arbeitgeber«, sie ist eines der Unternehmen, die die internationalen Rahmenvereinbarungen mit der International Metalworkers’ Federation (IMF) unterzeichnet haben. Das ist bedeutsam, denn obwohl es sich um ein deutsches Unternehmen handelt, sind fast 60 Prozent der Belegschaft in Betrieben in anderen Ländern beschäftigt.

In der Rahmenvereinbarung, die 2003 unterschrieben wurde, bekennt sich das Unternehmen zu seiner sozialen Verantwortung und dem Grundrecht aller Beschäftigten, Gewerkschaften zu gründen und ihnen beizutreten. Explizit verpflichtet die Vereinbarung dazu, die Konventionen 87 und 98 der International Labour Organization (ILO) zu respektieren, die das Recht auf freie Assoziation und kollektive Verhandlungen festschreiben. Diesem Abkommen folgten ähnliche Rahmenvereinbarungen zwischen der IMF und anderen transnationalen Konzernen mit Sitz in Deutschland, wie Volkswagen und Daimler-Chrysler.

Indem sie die 62 Arbeiter in Gebze aussperrte, verstieß die Konzernleitung gegen diese Vereinbarung. Sie weigerte sich, mit Vertretern der Gewerkschaft oder der IMF zu verhandeln. Kirill Buketov von der International Union of Foodworkers, einer der Sprecher der Streikpostenkette, nannte die Entscheidung der GEA, die Rahmenvereinbarung zu ignorieren und zu versuchen, die Gewerkschaft in der Türkei auszuschalten, eine »Kriegserklärung« an die internationale Gewerkschaftsbewegung. Adnan Serdaroglu, Gewerkschaftsführer von Birlesik Metal-IS, sagte vor den Demonstranten: »Falls GEA den Mut dazu hat, soll das Unternehmen nach Deutschland gehen und das Gleiche mit den deutschen Arbeitern machen – sie entlassen, weil sie gewerkschaftlich organisiert sind.«

Labour Start, ein Online-Portal für Nachrichten aus der internationalen Gewerkschaftsbewegung, begann daraufhin eine mehrsprachige Online-Kampagne, in der die GEA dazu aufgefordert wird, mit der Gewerkschaft zu verhandeln, die gefeuerten Arbeiter wieder einzustellen und eine Einigung auszuhandeln. Derzeit übt die IMF sowohl auf die IG Metall als auch auf den DGB Druck aus, eine aktivere Rolle zu übernehmen und die Streikenden zu unterstützen. Bislang gab es von Seiten der deutschen Arbeiter und Gewerkschaften kaum Unterstützung für die türkischen Kollegen der GEA. Das ist nicht neu. Nur zwei Monate zuvor hatte ein anderer weltweiter Gewerkschaftsbund, die UNI Global Union, Labour Start darum gebeten, eine Online-Kampagne gegen ein anderes deutsches Unternehmen zu beginnen: die Deutsche Telekom. Diese Kampagne richtete sich gegen die Weigerung des Konzerns, den Beschäftigen der Tochtergesellschaft T-Mobile USA zu erlauben, Gewerkschaften beizutreten.

Nach Angaben der Telekommunikationsgewerkschaft Communication Workers of America (CWA) versuchte das Unternehmen mit Drohungen und Einschüchterung, Organisationsversuche zu unterbinden. In einer Kampagne, die die Gewerkschaft als »brutal« bezeichnet, habe »die Konzernleitung Memos und Direktiven verteilt, die Managern Anweisungen dazu erteilen, wie sie Organisationsversuche stoppen und ihren Sicherheitsleuten befehlen sollen, Arbeiter, die sich organisieren wollen, zu schikanieren. (…) Das höhere Management weigert sich sogar, überhaupt mit Vertretern von den CWA zu reden.«

UNI wollte die Deutsche Telekom durch eine internationale Rahmenvereinbarung einbinden. »Während ein solches Abkommen unter dem alten Management der Deutschen Telekom schon kurz vor dem Abschluss stand«, habe »das derzeitige Management sich geweigert, jegliche Dokumente zu unterschreiben, die seine Kampagne für den Ausschluss von Gewerkschaften behindern könnten«, so UNI. Doch auch die Unterzeichnung einer Rahmenvereinbarung ist keine Garantie dafür, dass Arbeiterrechte respektiert werden. Einige andere globale Gewerkschaften haben aufgehört, derartige Vereinbarungen zu unterschreiben, da die Erfahrung mit Unternehmen wie der GEA zeigt, dass sie kein Ersatz für eine starke Gewerkschaft im Betrieb sind.

Mittlerweile haben die CWA und Verdi eine Kampagne begonnen, um das E-Mail-Postfach des Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Telekom, René Obermann, mit Nachrichten zu überschwemmen, in denen gefordert wird, dass das Unternehmen »zu einer Vereinbarung kommt, um die Beeinträchtigung zu beenden und das Recht der Arbeiter, selbst über den Eintritt in eine Gewerkschaft zu entscheiden, akzeptiert wird«. Mehr als 10 000 Menschen schickten eine Mail, Obermann beauftragte einen Untergebenen damit, an jeden einzelnen Absender eine lange Antwort zu schicken, in der er das Unternehmen verteidigt. UNI hat eine ebenso detaillierte Gegendarstellung veröffentlicht.

Die Kämpfe bei T-Mobile USA und der GEA in der Türkei haben viele Gemeinsamkeiten. Es geht um Unternehmen, deren Beschäftigte sich in Deutschland gewerkschaftlich organisieren können und die mit globalen Gewerkschaftsverbänden in einen Dialog getreten sind, während etwa Wal-Mart berüchtigt dafür ist, in keinem seiner Geschäfte Gewerkschaften zuzulassen und sogar lieber eine Filiale zu schließen, als eine gewerkschaftliche Vertretung zu akzeptieren. Doch die Deutsche Telekom und die GEA handeln wie Wal-Mart, wenn sie es können. Müssen sie mit einflussreichen Gewerkschaften wie der IG Metall und Verdi verhandeln, achten diese Unternehmen darauf, sich zur »Sozialpartnerschaft« zu bekennen. Aber wenn sie es mit viel schwächeren Gewerkschaften in den USA oder der Türkei zu tun haben, schüchtern sie ihre Beschäftigten ein, entlassen Arbeiter und verhindern Kampagnen zur Gewerkschaftsorganisation.

Aber sie sind verwundbar, wie die Reaktion der Deutschen Telekom auf die E-Mail-Kampagne gezeigt hat. Sie fürchten eine negative Berichterstattung, denn diese kann sich geschäftsschädigend auswirken. E-Mail-Kampagnen sind dabei nicht das einzige Mittel, das Gewerkschaften zur Verfügung steht. Das Recht, sich gewerkschaftlich zu organisieren und kollektive Verhandlungen zu führen, wird theoretisch durch internationale Abkommen garantiert, muss jedoch auch in demokratischen Staaten immer wieder erkämpft werden. Die Mitgliedsgewerkschaften des DGB haben bisher wenig getan, um ausländischen Mitarbeitern deutscher Unternehmen bei solchen Kämpfen zu helfen, und zweifellos könnten IG Metall und Verdi mehr tun, um die Beschäftigten der GEA und von T-Mobile USA zu unterstützen.

Die Gewerkschaften spielten eine wichtige Rolle in den arabischen Revolten, und diese Revolten beeinflussten gewerkschaftliche Kämpfe und soziale Proteste in anderen Regionen der Welt. In Istanbul trafen Ende November auf der »Labour Start Global Solidarity Conference« Mitglieder neu gegründeter Gewerkschaften aus den Ländern des »arabischen Frühlings« Kollegen von etablierten Gewerkschaften. »100 Gewerkschaften, 30 Länder, eine Klasse«, fasste der kanadische Gewerkschafter Derek Blackadder zusammen. Die Delegierten besuchten die Streikposten vor einer Fabrik der deutschen Firma GEA. Die Arbeiter sind seit Wochen ausgesperrt, sie protestieren gegen ihre Entlassung.

Es gab aber auch einen Versuch antiisraelischer Aktivisten, die Konferenz zu sprengen. Trotz der Befürchtung, dass es Störungen dieser Art geben könnte, war entschieden worden, das Trefen in Istanbul abzuhalten. Alle bedeutenden türkischen Gewerkschaften unterstützten diese Entscheidung und bildeten ein Organisationskomitee, die Ölarbeitergewerkschaft Petrol-Is stellte ihre Räumlichkeiten zur Verfügung.

In Arbeitskreisen und auf Plena wurde über Themen wie prekäre Arbeit, die Rolle der Frauen in der Gewerkschaftsbewegung, die Organisierung migrantischer Arbeiter und globale Kampagnen diskutiert. Als ich in meiner Eröffnungsrede neben zahlreichen anderen Staaten Israel erwähnte, verließen mehrere nordafrikanische Delegierte den Raum. Danach sprach Sharan Burrow, Generalsekretärin der »International Trade Union Confederation«, über den israelisch-palästinensischen Konflikt und die Unterstützung des internationalen Gewerkschaftsverbands für eine Zwei-Staaten-Lösung. Später erhoben andere Konferenzteilnehmer den Vorwurf, »Labour Start« sei ein »zionistisches« Projekt.

Bei einem Treffen versuchte ich, eine Klärung herbeizuführen und Gerüchte zu widerlegen, die seit Jahren verbreitet werden, etwa, dass »Labour Start« Nachrichten über palästinensische Arbeitskämpfe unterdrücke. Unterdessen bereiteten sich die antiisraelischen Aktivisten, geführt von einem englischen Mitglied der Socialist Workers Party, die die Hamas unterstützt, auf einen weiteren Angriff vor. Sie brachten eine »Resolution« in Umlauf, die sich gegen die Teilnahme von Repräsentanten des »rassistischen und zionistischen« israelischen Gewerkschaftsverbands Histadrut aussprach.

Die Kampagne war aus zwei Gründen befremdlich. Zum einen waren Repräsentanten der Histadrut auf der Konferenz gar nicht anwesend. Fünf israelische Staatsbürger, unter ihnen eine Araberin, nahmen teil, aber keiner von ihnen vertrat den israelischen Gewerkschaftsverband. Überdies sind Konferenzen von »Labour Start« keine Foren, um Entscheidungen für die Gewerkschaftsbewegung zu treffen, daher werden auch keine Resolutionen verabschiedet. Nun wurde das Gerücht verbreitet, ein Foto sei entdeckt worden, auf dem ich in israelischer Uniform in der Westbank zu sehen sei.

Unterdessen ging die Konferenz weiter, so debattierten palästinensische Gewerkschafter zweier rivalisierender Organisationen. Niemand erwähnte die antiisraelische Kampagne BDS (Boykott, Desinvestment, Sanktionen). An einem anderen Arbeitkreis beteiligten sich zwei Israelis, ein Araber und ein Jude, vom »Workers Advice Center«, einer linken, alternativen Gewerkschaft. Am Rand der Konferenz, in den Fluren und während der Kaffeepausen, trafen sich die Israelis mit anderen Konferenzteilnehmern, mit denen sie ansonsten nicht hätten sprechen können, unter ihnen Delegierte der unabhängigen und illegalen iranischen Gewerkschaften.

Von großem Interesse für die vielen Teilnehmer war der Arbeitskreis »Echos des arabischen Frühlings«. Gewerkschafter aus den USA, Israel und dem irakischen Kurdistan diskutierten über die Aufstände und Proteste außerhalb der arabischen Welt, die sich an den Revolten in Tunesien und Ägypten orientieren. Der kleine Raum war überfüllt mit Delegierten aus mehr als einem Dutzend Ländern, auch aus mehreren arabischen Staaten. Doch als die Sitzung begann, wollten mehrere türkische Aktivisten der BDS-Kampagne wissen, ob der israelische Sprecher ein Mitglied der Histadrut sei. Ich moderierte die Sitzung und intervenierte, um eine Unterbrechung zu verhindern. Ich sagte ihnen, dass ich Mitglied der Histadrut gewesen sei, als ich in Israel gelebt hatte, und dass Mitglieder der Histadrut willkommen seien. Die Störer waren empört, stürmten schließlich hinaus und schlugen die Tür hinter sich zu. Keiner der arabischen Delegierten folgte ihnen, die Diskussion konnte weitergehen.

Während wir über die Bewegung »Occupy Wall Street«, die sozialen Proteste in Israel und den 62tägigen Aufstand im Nordirak, den »kurdischen Frühling«, diskutierten, waren die Israel-Hasser damit beschäftigt, überall im Gebäude Plakate aufzuhängen, auf denen zu lesen war, dass die »rassistische und zionistische Histadrut« nicht willkommen sei. Eine Eskalation drohte, einer der wenigen jüdischen Konferenzteilnehmer wollte eines der Plakate herunterreißen, aber Gewalt konnte verhindert werden.

Während des Abschlussplenums gab es eine weitere Aktion der Hamas-Unterstützer, sie stürmten die Bühne und behaupteten, das Organisationskomitee der Konferenz zu repräsentieren. Nach einer langen Tirade gegen den Zionismus meldete sich ein nordafrikanischer Delegierter zu Wort und sprach sich gegen die antiisraelischen Störer aus. Am Tag nach der Konferenz trafen sich arabische Delegierte mit Repräsentanten von »Labour Start« und des »Solidarity Center« des US-Gewerkschaftsverbands AFL-CIO.

Trotz allem war die Konferenz ein Erfolg. Gewerkschafter, die gewöhnlich nicht die Möglichkeit haben, einander zu treffen, konnten ihre Erfahrungen austauschen und dazu beitragen, eine globale Solidaritätsbewegung aufzubauen. Die antiisraelischen Aktivisten hatten daran kein Interesse, sie hatten nur eine Botschaft und wollten ihren Hass gegen Juden im Allgemeinen und insbesondere Israelis zum Ausdruck bringen.

Wie viele Schulen blieben geschlossen? Wie groß war die Zahl der Jobzentren, die ihre Türen nicht öffneten? In der Berichterstattung über den Streik im öffentlichen Dienst konzentrierten sich die britischen Medien vor allem auf die Frage, welche Auswirkungen der Arbeitskampf hatte. Nach Angaben der Gewerkschaften war der Streik­aufruf ein Erfolg, während die konservativ-liberale Regierung behauptete, es habe kaum spürbare Auswirkungen gegeben. Nur selten wurde darüber debattiert, warum der Ausstand am Donnerstag voriger Woche überhaupt stattfand. (more…)

Die Website des Irish Congress of Trade Unions (ICTU) heißt »Global Solidarity«, doch für Israel gilt diese Solidarität nicht. Seit Jahren gehört die ICTU zu den Gewerkschaftsverbänden, die einen Israel-Boykott propagieren. Sie konnte die britischen Gewerkschaften zwar nicht für diese Kampagne gewinnen, doch in der irischen Arbeiterbewegung ist die Feindschaft gegenüber Israel gewachsen. (more…)