{"id":658,"date":"2012-08-26T14:35:07","date_gmt":"2012-08-26T13:35:07","guid":{"rendered":"http:\/\/www.ericlee.info\/blog\/?p=658"},"modified":"2012-08-26T14:35:07","modified_gmt":"2012-08-26T13:35:07","slug":"militant-gegen-den-arbeitskampf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.ericlee.info\/blog\/militant-gegen-den-arbeitskampf\/","title":{"rendered":"Militant gegen den Arbeitskampf"},"content":{"rendered":"

The following article appears in Jungle World<\/a> this week.<\/em><\/p>\n

Um Sparma\u00dfnahmen und Privatisierungen durchzusetzen, greifen immer mehr als demokratisch geltende Staaten zu Gewalt gegen Gewerkschaften.<\/strong><\/p>\n

W\u00e4hrend sich die globale \u00f6konomische Krise verschlimmert, wenden nationale Regierungen immer \u00f6fter Gewalt an \u2013 sogar milit\u00e4rische \u2013, um gegen Gewerkschaften vorzugehen, die manchmal das einzige Hindernis f\u00fcr die Durchsetzung wirtschaftsliberaler \u00bbReformen\u00ab darstellen. Diese Art der Gewaltanwendung unterscheidet sich von fr\u00fcheren F\u00e4llen darin, dass es beispielsweise nicht mehr um die Unterdr\u00fcckung separatistischer Bestrebungen ethnischer Minderheiten geht oder um eine Gewaltanwendung, die in autorit\u00e4ren Regimes erwartbar w\u00e4re. Neu ist, dass sie in L\u00e4ndern vorkommt, von denen man dachte, sie h\u00e4tten den \u00dcbergang zur Demokratie erfolgreich hinter sich gebracht, und die zu engen Verb\u00fcndeten des Westens geh\u00f6ren. In der T\u00fcrkei, einem Land, das sich der Welt als leuchtendes Beispiel daf\u00fcr pr\u00e4sentiert, dass sich Islam und Demokratie vereinbaren lassen, sind Arbeiterinnen und Arbeiter, die ihr Recht auf gewerkschaftliche Organisierung in Anspruch nehmen, vermehrt Angriffen des Staates ausgesetzt. Ende Juni verhaftete die Polizei mehr als 70 Gewerkschaftsf\u00fchrer im ganzen Land. Ziel des Angriffs war die KESK, eine Gewerkschaft im \u00f6ffentlich Dienst Besch\u00e4ftigter, die an vorderster Front gegen die Privatisierungspolitik der Regierung Recep Tayyip Erdo\u011fans k\u00e4mpft. Vorwand f\u00fcr die Razzia war, wie bereits in der Vergangenheit, der Vorwurf, die Gewerkschafter h\u00e4tten Verbindungen zu einer verbotenen terroristischen Organisation. Beweise gab es daf\u00fcr nie. Gewerkschaften weltweit fordern die Freilassung der Inhaftierten und weisen alle Anklagepunkte zur\u00fcck.<\/p>\n

Die Verhaftungen folgten einem gro\u00dfen Angriff auf Luftfahrtarbeiter im Mai. Ein f\u00fchrender Politiker aus Erdo\u011fans konservativ-islamischer AKP hatte vorgeschlagen, das t\u00fcrkische Arbeitsrecht zu \u00e4ndern, um Streiks im Luftfahrtssektor zu verbieten. Das l\u00f6ste einen gro\u00dfen Arbeitskampf bei Turkish Airlines aus. Hunderte Arbeiter wurden entlassen, als sich der Konflikt zuspitzte. Die gewerkschaftsfeindliche Offensive hat in der T\u00fcrkei dazu gef\u00fchrt, dass Unternehmen wie DHL Versuche ihrer Besch\u00e4ftigten, Gewerkschaften zu gr\u00fcnden, unterbinden k\u00f6nnen. In diesem Fall wurden 24 Besch\u00e4ftigte entlassen. Auf der Website von DHL hei\u00dft es: \u00bbWir unterst\u00fctzen eine Unternehmenskultur, die auf Dialog gr\u00fcndet.\u00ab Aber in einem Land wie der T\u00fcrkei, wo die Regierung offen gewerkschaftsfeindlich ist, hat DHL f\u00fcr eine \u00e4u\u00dferst dreiste Form der Zerschlagung von Gewerkschaften keine Sanktionen zu erwarten.<\/p>\n

Nigeria wird von dem unabh\u00e4ngigen Menschenrechtsinstitut Freedom House als \u00bbteilweise frei\u00ab bezeichnet. 1999 endete mit den ersten freien Wahlen die Milit\u00e4rdiktatur. Die heutige Regierung geht aber manchmal so brutal wie das Regime von Sana Abacha in den neunziger Jahren vor, vor allem wenn es wirtschaftspolitisch opportun scheint. Die nigerianische Regierung hatte beschlossen, die Elektrizit\u00e4tsversorgung des Landes komplett zu privatisieren, Besch\u00e4ftigte im Energiesektor wehrten sich gegen den Ausverkauf. Ende Juli wurden sie daher mit Waffengewalt dazu gezwungen, Reden der Minister f\u00fcr Arbeit und Energie zu lauschen, um sich \u00fcberzeugen zu lassen. Peter Waldorff, der Generalsekret\u00e4r des \u00adinternationalen Gewerkschaftsverbands Public Services International, schrieb daher dem ni\u00adgerianischen Pr\u00e4sidenten Goodluck Jonathan: \u00bbWir dachten, die Diktatur sei bereits seit einigen Jahren vorbei (\u2026). Es scheint, als ob Sie mit allen Mitteln, selbst mit milit\u00e4rischen, politische Entscheidungen durchsetzen, die nicht dem \u00f6ffent\u00adlichen Interesse entsprechen.\u00ab<\/p>\n

Das Muster wiederholt sich in anderen L\u00e4ndern \u2013 auch in traditionelleren Diktaturen wie Swaziland \u2013, und die Angriffe scheinen sich auszuweiten. Vor allem \u00f6ffentlich Besch\u00e4ftigte sind damit konfrontiert, dass Regierungen mit wilder Entschlossenheit Sparma\u00dfnahmen und Privatisierungen durchsetzen. Sollten Gewerkschaften und andere Organisationen es nicht schaffen, diese Regierungen davon zu \u00fcberzeugen, dass sie f\u00fcr die Verletzung von Arbeiterrechten bezahlen m\u00fcssen, wird die Gewalt zunehmen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

The following article appears in Jungle World this week. Um Sparma\u00dfnahmen und Privatisierungen durchzusetzen, greifen immer mehr als demokratisch geltende Staaten zu Gewalt gegen Gewerkschaften. W\u00e4hrend sich die globale \u00f6konomische Krise verschlimmert, wenden nationale Regierungen…<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[37],"tags":[],"class_list":["post-658","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-jungle-world"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.ericlee.info\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/658","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.ericlee.info\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.ericlee.info\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.ericlee.info\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.ericlee.info\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=658"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.ericlee.info\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/658\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":659,"href":"https:\/\/www.ericlee.info\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/658\/revisions\/659"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.ericlee.info\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=658"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.ericlee.info\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=658"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.ericlee.info\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=658"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}