{"id":548,"date":"2012-01-21T14:04:09","date_gmt":"2012-01-21T13:04:09","guid":{"rendered":"http:\/\/www.ericlee.info\/blog\/?p=548"},"modified":"2012-05-19T08:04:59","modified_gmt":"2012-05-19T07:04:59","slug":"olarbeiterstreiks-in-kasachstan","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.ericlee.info\/blog\/olarbeiterstreiks-in-kasachstan\/","title":{"rendered":"\u00d6larbeiterstreiks in Kasachstan"},"content":{"rendered":"

This article appears in the current issue of Jungle World<\/a>. \u00a0A Russian translation is here<\/a>.<\/em><\/p>\n

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Im Parlament Kasachstans wird es k\u00fcnftig mehrere Parteien geben. Das ist nach der Wahl am Sonntag so sicher wie der Sieg der Regierungspartei Nur Otan, denn Pr\u00e4sident Nursultan Nasarbajew wollte es so. Die nun im Parlament zugelassenen Parteien stehen dem Regime nahe. Oppositionelle Kandidaten waren auch diesmal nicht zugelassen. Dass Nasarbajew es f\u00fcr n\u00f6tig h\u00e4lt, seinem Regime den Anschein von Pluralismus zu geben, wird auf die wachsende Unzufriedenheit im Land zur\u00fcckgef\u00fchrt.<\/p>\n

Deren deutlichster Ausdruck ist ein seit Monaten andauernder \u00d6larbeiterstreik in Zhanaozen. Am 16.\u2009Dezember kam es in dieser westkasachischen Stadt zu Demonstrationen und Unruhen, mindestens 16 Menschen wurden get\u00f6tet. Noch immer gilt dort der Ausnahmezustand. Der Hintergrund des Konflikts ist umstritten. Den Unterst\u00fctzern des trotzkistischen Committee for a Workers\u2019 International (CWI) zufolge gab es ein nicht provoziertes Massaker an unbewaffneten Streikenden durch die Polizei. Das CWI zog sogar Parallelen zu den \u00bbJuliaufst\u00e4nden\u00ab des Jahres 1917 im russischen Petrograd. Damals kam es zu spontanen Demonstrationen von Soldaten und Arbeitern gegen die \u00dcbergangsregierung. Die Bolschewiki versuchten, die Demonstrationen zu dominieren und die Regierung zu st\u00fcrzen. Diese reagierte sehr repressiv und schoss Hunderte friedliche Demonstrierende nieder.<\/p>\n

Aktivisten kasachischer, russischer und internationaler Gewerkschaftsbewegungen kritisieren jedoch das CWI. Die streikenden \u00d6larbeiter seien manipuliert und von Au\u00dfenstehenden provoziert worden, was zu den tragischen Ereignissen gef\u00fchrt habe, bei denen Geb\u00e4ude niedergebrannt wurden und Gewalt von beiden Seiten ausging. Auf der einen Seite steht der Vorwurf des Verrats, auf der anderen der Vorwurf, dass sich eine kleine Gruppe linker Abenteurer mit kasachischen Oligarchen, die gegen das derzeitige Regime opponieren, verb\u00fcndet und eine Massenbewegung in eine unausweichliche Niederlage gef\u00fchrt habe.<\/p>\n

Der Streik der \u00d6larbeiter begann im Mai des vergangenen Jahres. Sie verlangten anfangs h\u00f6here L\u00f6hne, seit kurzem geh\u00f6rt zu ihren Forderungen auch die Nationalisierung des \u00d6lsektors. Ihrem illegalisierten Streik wurde von Anfang an mit Gewalt und Repression begegnet. Eine die Arbeiter vertretende Anw\u00e4ltin wurde zu sechs Jahren Haft verurteilt, einige Unterst\u00fctzer und ihre Kinder fielen Morden zum Opfer.<\/p>\n

Doch gebe es, so eine Stellungnahme der International Union of Foodworkers, keine gew\u00e4hlten Repr\u00e4sentanten der Arbeiter, die mit der Unternehmens- und Staatsf\u00fchrung verhandeln k\u00f6nnten. So sei eine Gelegenheit f\u00fcr von au\u00dfen kommende Gruppen wie das CWI entstanden, eine F\u00fchrungsrolle einzunehmen und zu beanspruchen, f\u00fcr die Arbeiter zu sprechen.<\/p>\n

Paul Murphy aus Irland, ein Abgeordneter des EU-Parlaments und Mitglied des CWI, flog in die Region, traf die Streikenden und hielt Pressekonferenzen ab. Kritiker des CWI sagen, Murphy habe den Streikenden Hoffnungen gemacht und sie so dazu gebracht, anzunehmen, dass sie nur seine Unterst\u00fctzung und keine eigene Organisation br\u00e4uchten. Er und seine Gruppe spielten eine f\u00fchrende Rolle in der Kampagne, die sich nicht nur gegen die autorit\u00e4re Regierung Nursultan Nasarbajews richtete, sondern auch gegen die internationale Gewerkschaftsbewegung.<\/p>\n

Das hat den Verb\u00e4nden eine Solidarisierung nicht erleichtert. Sie f\u00fchlten sich nicht willkommen, so dass selbst auf das Massaker am 16.\u2009Dezember keine Reaktionen folgten. Zum Beispiel str\u00e4ubte sich die f\u00fcr den \u00d6lsektor verantwortliche globale Gewerkschaftsf\u00f6deration ICEM dagegen, sich mit einem Konflikt zu befassen, in dem sie st\u00e4ndig das Ziel von Attacken seitens des CWI ist. Eine andere globale Gewerkschaftsf\u00f6deration, die International Transport Workers\u2019 Federation, gab eine klare Stellungnahme ab, die das Massaker verurteilte.<\/p>\n

Der internationale Gewerkschaftsbund ITUC, dessen Pr\u00e4sident Michael Sommer vom DGB ist, reagierte auf die Gewalt vom Dezember mit einer ausgewogenen Erkl\u00e4rung, ohne die ganze Schuld dem Regime zuzuschieben. \u00c4hnlich \u00e4u\u00dferte sich Sharan Burrow, die Generalsekret\u00e4rin des ITUC: \u00bbDie Gewalt muss sofort aufh\u00f6ren, und alle Beteiligten m\u00fcssen anerkennen, dass die einzige L\u00f6sung f\u00fcr den Konflikt ein offener Dialog und Verhandlungen sind.\u00ab Das kann wohl nicht als eine klare Anklage einer Seite verstanden werden.<\/p>\n

Videos von jenem Tag k\u00f6nnen kaum zur Aufkl\u00e4rung beitragen. Auf einigen sind Zivilisten, wahrscheinlich Streikende, zu sehen, die auf einer B\u00fchne Lautsprecher und andere Gegenst\u00e4nde umst\u00fcrzen, die f\u00fcr die Feierlichkeiten am Unabh\u00e4ngkeitstag vorgesehen waren. Andere Videos zeigen schwerbewaffnete Polizisten, die Demonstrierende jagen und auf sie schie\u00dfen. Niemand streitet ab, dass mehrere Geb\u00e4ude niedergebrannt wurden, unter anderem das Rathaus und der Hauptsitz des \u00d6lunternehmens. Unterst\u00fctzer der Streikenden behaupten, dass jegliche Gewalt von der Polizei provoziert worden sei.<\/p>\n

Auch wenn die internationale Gewerkschaftsbewegung in ihren offiziellen Handlungsm\u00f6glichkeiten beschr\u00e4nkt ist, unterst\u00fctzte sie inoffiziell zwei Online-Kampagnen des Gewerkschaftsportals Labour Start. Die zweite, erfolgreichere Kampagne, die am Tag der Morde in Zhanaozen begann, wurde von internationalen Gewerkschaftern betrieben. Sie fordert von der Regierung Kasachstans, \u00bbdie Gewalt gegen friedlich protestierende \u00d6larbeiter und ihre Familien in Zhanaozen sofort zu beenden\u00ab.<\/p>\n

Eine unabh\u00e4ngige Berichterstattung ist in Kasachstan nicht m\u00f6glich, \u00fcberdies versuchte das Regime mit aller Macht auch andere Kommunikationskan\u00e4le im Land auszuschalten. Aber k\u00fcrzlich erschienene Berichte weisen darauf hin, dass die ersten Sch\u00e4tzungen, die die Regierung bez\u00fcglich der Anzahl der Get\u00f6teten und Verwundeten ver\u00f6ffentlicht hatte, zu niedrig gewesen sein k\u00f6nnten. Selbst wenn die Umst\u00e4nde der Stra\u00dfenk\u00e4mpfe unklar bleiben, steht au\u00dfer Frage, dass die Polizei exzessive Gewalt angewendet hat.<\/p>\n

Derzeit hat sich die Lage in Zhanaozen beruhigt. Die Arbeiter hielten wieder friedliche Demonstrationen ab. Trotz des Ausnahmezustands wurde am Sonntag auch hier gew\u00e4hlt, ein Kor\u00adrespondent der Nachrichtenagentur Reuters berichtete jedoch, es herrsche ein Klima der Angst in der Stadt. Nach offiziellen Angaben erhielt Nur Otan in Zhanaozen 70 Prozent der Stimmen.<\/p>\n

Seit der Unabh\u00e4ngigkeit von der Sowjetunion vor 20 Jahren regiert Nasarbajew ohne legale Opposition, daran wird auch diese Wahl nichts \u00e4ndern. Die Organisierung einer unabh\u00e4ngigen Gewerkschaft in dem f\u00fcr das \u00dcberleben des Regimes essentiellen \u00d6lsektor w\u00e4re eine ernste Herausforderung. Derweil diskutieren Aktivisten in Russland und anderen L\u00e4ndern die n\u00e4chsten Schritte. Man einigte sich darauf, Geld f\u00fcr die Familien der Streikenden zu sammeln, insbesondere f\u00fcr diejenigen der Get\u00f6teten und Verwundeten. Und trotz der standhaften Feindseligkeit des CWI setzen globale Gewerkschaften ihre Kampgane fort, um Druck auf das Regime Nasarbajews auszu\u00fcben. Es muss f\u00fcr die Gewalt verantwortlich gemacht werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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