{"id":536,"date":"2011-12-11T14:22:49","date_gmt":"2011-12-11T13:22:49","guid":{"rendered":"http:\/\/www.ericlee.info\/blog\/?p=536"},"modified":"2011-12-11T14:22:49","modified_gmt":"2011-12-11T13:22:49","slug":"kein-zutritt-fur-gewerkschafter","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.ericlee.info\/blog\/kein-zutritt-fur-gewerkschafter\/","title":{"rendered":"Kein Zutritt f\u00fcr Gewerkschafter"},"content":{"rendered":"

This article appeared in Jungle World<\/a>.<\/em><\/p>\n

Zwei Tochtergesellschaften deutscher Unternehmen in der T\u00fcrkei und den USA gehen gegen gewerkschaftlich organisierte Mitarbeiter vor, obwohl die Firmen internationalen Rahmenvereinbarungen zu Arbeiterrechten zugestimmt haben.<\/strong><\/p>\n

Als die Delegation eintraf, stand an den Fabriktoren eine Reihe Polizisten mit Schutzschilden. Weitere Polizisten hielten sich in der Fabrik in Bereitschaft, ein gro\u00dfer Polizeibus parkte davor. Ende November standen 62 ausgeschlossene Arbeiter vor einer Metall verarbeitenden Fabrik au\u00dferhalb Istanbuls. Den Arbeitern, Mitglieder der t\u00fcrkischen Metallgewerkschaft Birlesik Metal-IS, wird seit Juli der Zutritt zur Fabrik in Gebze verwehrt.<\/p>\n

Das t\u00fcrkische Unternehmen, eine Tochtergesellschaft der transnationalen GEA Group AG, die ihren Sitz in Bochum hat, behauptet, die Arbeiter h\u00e4tten drei Mal jeweils eine Viertelstunde gestreikt. Diese \u00bbStreiks\u00ab fanden jedoch w\u00e4hrend der Tee- und Mittagspausen der Arbeiter statt. T\u00fcrkische Arbeitsgerichte und ein vom Unternehmen eingesetzter unabh\u00e4ngiger Ermittler haben bereits entschieden, dass die GEA im Unrecht ist. Aber das Unternehmen weigert sich, die Aussperrung zur\u00fcckzunehmen.<\/p>\n

Die GEA gilt offiziell als \u00bbverantwortungsvoller Arbeitgeber\u00ab, sie ist eines der Unternehmen, die die internationalen Rahmenvereinbarungen mit der International Metalworkers\u2019 Federation (IMF) unterzeichnet haben. Das ist bedeutsam, denn obwohl es sich um ein deutsches Unternehmen handelt, sind fast 60 Prozent der Belegschaft in Betrieben in anderen L\u00e4ndern besch\u00e4ftigt.<\/p>\n

In der Rahmenvereinbarung, die 2003 unterschrieben wurde, bekennt sich das Unternehmen zu seiner sozialen Verantwortung und dem Grundrecht aller Besch\u00e4ftigten, Gewerkschaften zu gr\u00fcnden und ihnen beizutreten. Explizit verpflichtet die Vereinbarung dazu, die Konventionen 87 und 98 der International Labour Organization (ILO) zu respektieren, die das Recht auf freie Assoziation und kollektive Verhandlungen festschreiben. Diesem Abkommen folgten \u00e4hnliche Rahmenvereinbarungen zwischen der IMF und anderen transnationalen Konzernen mit Sitz in Deutschland, wie Volkswagen und Daimler-Chrysler.<\/p>\n

Indem sie die 62 Arbeiter in Gebze aussperrte, verstie\u00df die Konzernleitung gegen diese Vereinbarung. Sie weigerte sich, mit Vertretern der Gewerkschaft oder der IMF zu verhandeln. Kirill Buketov von der International Union of Foodworkers, einer der Sprecher der Streikpostenkette, nannte die Entscheidung der GEA, die Rahmenvereinbarung zu ignorieren und zu versuchen, die Gewerkschaft in der T\u00fcrkei auszuschalten, eine \u00bbKriegserkl\u00e4rung\u00ab an die internationale Gewerkschaftsbewegung. Adnan Serdaroglu, Gewerkschaftsf\u00fchrer von Birlesik Metal-IS, sagte vor den Demonstranten: \u00bbFalls GEA den Mut dazu hat, soll das Unternehmen nach Deutschland gehen und das Gleiche mit den deutschen Arbeitern machen \u2013 sie entlassen, weil sie gewerkschaftlich organisiert sind.\u00ab<\/p>\n

Labour Start, ein Online-Portal f\u00fcr Nachrichten aus der internationalen Gewerkschaftsbewegung, begann daraufhin eine mehrsprachige Online-Kampagne, in der die GEA dazu aufgefordert wird, mit der Gewerkschaft zu verhandeln, die gefeuerten Arbeiter wieder einzustellen und eine Einigung auszuhandeln. Derzeit \u00fcbt die IMF sowohl auf die IG Metall als auch auf den DGB Druck aus, eine aktivere Rolle zu \u00fcbernehmen und die Streikenden zu unterst\u00fctzen. Bislang gab es von Seiten der deutschen Arbeiter und Gewerkschaften kaum Unterst\u00fctzung f\u00fcr die t\u00fcrkischen Kollegen der GEA. Das ist nicht neu. Nur zwei Monate zuvor hatte ein anderer weltweiter Gewerkschaftsbund, die UNI Global Union, Labour Start darum gebeten, eine Online-Kampagne gegen ein anderes deutsches Unternehmen zu beginnen: die Deutsche Telekom. Diese Kampagne richtete sich gegen die Weigerung des Konzerns, den Besch\u00e4ftigen der Tochtergesellschaft T-Mobile USA zu erlauben, Gewerkschaften beizutreten.<\/p>\n

Nach Angaben der Telekommunikationsgewerkschaft Communication Workers of America (CWA) versuchte das Unternehmen mit Drohungen und Einsch\u00fcchterung, Organisationsversuche zu unterbinden. In einer Kampagne, die die Gewerkschaft als \u00bbbrutal\u00ab bezeichnet, habe \u00bbdie Konzernleitung Memos und Direktiven verteilt, die Managern Anweisungen dazu erteilen, wie sie Organisationsversuche stoppen und ihren Sicherheitsleuten befehlen sollen, Arbeiter, die sich organisieren wollen, zu schikanieren. (\u2026) Das h\u00f6here Management weigert sich sogar, \u00fcberhaupt mit Vertretern von den CWA zu reden.\u00ab<\/p>\n

UNI wollte die Deutsche Telekom durch eine internationale Rahmenvereinbarung einbinden. \u00bbW\u00e4hrend ein solches Abkommen unter dem alten Management der Deutschen Telekom schon kurz vor dem Abschluss stand\u00ab, habe \u00bbdas derzeitige Management sich geweigert, jegliche Dokumente zu unterschreiben, die seine Kampagne f\u00fcr den Ausschluss von Gewerkschaften behindern k\u00f6nnten\u00ab, so UNI. Doch auch die Unterzeichnung einer Rahmenvereinbarung ist keine Garantie daf\u00fcr, dass Arbeiterrechte respektiert werden. Einige andere globale Gewerkschaften haben aufgeh\u00f6rt, derartige Vereinbarungen zu unterschreiben, da die Erfahrung mit Unternehmen wie der GEA zeigt, dass sie kein Ersatz f\u00fcr eine starke Gewerkschaft im Betrieb sind.<\/p>\n

Mittlerweile haben die CWA und Verdi eine Kampagne begonnen, um das E-Mail-Postfach des Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Telekom, Ren\u00e9 Obermann, mit Nachrichten zu \u00fcberschwemmen, in denen gefordert wird, dass das Unternehmen \u00bbzu einer Vereinbarung kommt, um die Beeintr\u00e4chtigung zu beenden und das Recht der Arbeiter, selbst \u00fcber den Eintritt in eine Gewerkschaft zu entscheiden, akzeptiert wird\u00ab. Mehr als 10\u2009000 Menschen schickten eine Mail, Obermann beauftragte einen Untergebenen damit, an jeden einzelnen Absender eine lange Antwort zu schicken, in der er das Unternehmen verteidigt. UNI hat eine ebenso detaillierte Gegendarstellung ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n

Die K\u00e4mpfe bei T-Mobile USA und der GEA in der T\u00fcrkei haben viele Gemeinsamkeiten. Es geht um Unternehmen, deren Besch\u00e4ftigte sich in Deutschland gewerkschaftlich organisieren k\u00f6nnen und die mit globalen Gewerkschaftsverb\u00e4nden in einen Dialog getreten sind, w\u00e4hrend etwa Wal-Mart ber\u00fcchtigt daf\u00fcr ist, in keinem seiner Gesch\u00e4fte Gewerkschaften zuzulassen und sogar lieber eine Filiale zu schlie\u00dfen, als eine gewerkschaftliche Vertretung zu akzeptieren. Doch die Deutsche Telekom und die GEA handeln wie Wal-Mart, wenn sie es k\u00f6nnen. M\u00fcssen sie mit einflussreichen Gewerkschaften wie der IG Metall und Verdi verhandeln, achten diese Unternehmen darauf, sich zur \u00bbSozialpartnerschaft\u00ab zu bekennen. Aber wenn sie es mit viel schw\u00e4cheren Gewerkschaften in den USA oder der T\u00fcrkei zu tun haben, sch\u00fcchtern sie ihre Besch\u00e4ftigten ein, entlassen Arbeiter und verhindern Kampagnen zur Gewerkschaftsorganisation.<\/p>\n

Aber sie sind verwundbar, wie die Reaktion der Deutschen Telekom auf die E-Mail-Kampagne gezeigt hat. Sie f\u00fcrchten eine negative Berichterstattung, denn diese kann sich gesch\u00e4ftssch\u00e4digend auswirken. E-Mail-Kampagnen sind dabei nicht das einzige Mittel, das Gewerkschaften zur Verf\u00fcgung steht. Das Recht, sich gewerkschaftlich zu organisieren und kollektive Verhandlungen zu f\u00fchren, wird theoretisch durch internationale Abkommen garantiert, muss jedoch auch in demokratischen Staaten immer wieder erk\u00e4mpft werden. Die Mitgliedsgewerkschaften des DGB haben bisher wenig getan, um ausl\u00e4ndischen Mitarbeitern deutscher Unternehmen bei solchen K\u00e4mpfen zu helfen, und zweifellos k\u00f6nnten IG Metall und Verdi mehr tun, um die Besch\u00e4ftigten der GEA und von T-Mobile USA zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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