\u00bbUnsere Gegner, die russischen Diplomaten, haben zwei Stimmen verloren\u00ab, sagte der georgische Au\u00dfenminister Grigol Vaschadse. In der vergangenen Woche stimmten 50 Staaten einer Resolution zu, in der gefordert wird, dass aus Abchasien und S\u00fcdossetien gefl\u00fcchtete Georgier zur\u00fcckkehren d\u00fcrfen. Es gab nur 17 Gegenstimmen, doch eine Mehrheit von 86 Regierungen enthielt sich. Ohnehin ist die Resolution der UN-Generalversammlung nicht bindend, bereits in den Jahren 2008 und 2009 waren \u00e4hnliche Beschl\u00fcsse gefasst worden.<\/p>\n
Die wachsende Unterst\u00fctzung betrachtet die georgische Regierung dennoch als diplomatischen Erfolg. Pr\u00e4sident Michail Saakaschwili hatte im August Kolumbien und andere lateinamerikanische L\u00e4nder besucht. Er wollte verhindern, dass andere Regierungen dem Beispiel des venezolanischen Pr\u00e4sidenten Hugo Ch\u00e1vez folgen, der die Unabh\u00e4ngigkeit Abchasiens anerkannt hatte.<\/p>\n
In der georgischen Hauptstadt Tbilissi veranstaltete Amnesty International eine Pressekonferenz, um auf die Not der etwa 250\u2009000 Binnenfl\u00fcchtlinge aufmerksam zu machen. Sie waren nach dem Ausbruch des Krieges im August 2008 aus den Provinzen Abchasien und S\u00fcdossetien geflohen, die nun von russischen Truppen beherrscht werden. Der russische Pr\u00e4sident Dmitrij Medwedjew besuchte im August die beiden Provinzen, in denen die Milit\u00e4rf\u00fchrung neue Raketen stationieren will.<\/p>\n
In den vergangenen Monaten sind einige B\u00fccher \u00fcber den Konflikt erschienen. Die historische Perspektive beschr\u00e4nkt sich jedoch meist auf eine Er\u00f6rterung des Zusammenbruchs der Sowjetunion. Um den Konflikt verstehen zu k\u00f6nnen, muss man jedoch weiter zur\u00fcck in die Vergangenheit blicken.<\/p>\n
Die Unabh\u00e4ngigkeit Georgiens war immer gef\u00e4hrdet. Im Jahr 1783 unterstellte sich die herrschende Dynastie dem Schutz Russlands. Doch bereits 17 Jahre sp\u00e4ter wurde Georgien dem Russischen Reich angeschlossen. Nach der Revoluti on erlangte das Land 1917 die Unabh\u00e4ngigkeit, unter F\u00fchrung der Menschewisten wurde dort ein demokratischer sozialistischer Staat geschaffen. Doch 1921 befahl Stalin die Besetzung Georgiens. Es war daher von symbolischer Bedeutung, dass nach der Unabh\u00e4ngigkeitserkl\u00e4rung in den fr\u00fchen neunziger Jahren die Fahne der damaligen Republik \u00fcbernommen und der Tag der menschewistischen Staatsgr\u00fcndung, der 26.\u2009Mai, zum Nationalfeiertag erkl\u00e4rt wurde.<\/p>\n
In den vergangenen 20 Jahren gab es in Georgien zahlreiche Ver\u00e4nderungen und politische Revolten, konstant blieb jedoch der Druck Russlands. Die russische Regierung behauptet, nur die Minderheiten in Abchasien und S\u00fcdossetien zu sch\u00fctzen. Medwedjew und Premierminister Wladimir Putin haben diese Provinzen mit dem Kosovo verglichen und den Westen gewarnt, dass diese sich f\u00fcr unabh\u00e4ngig erkl\u00e4ren w\u00fcrden, wenn das Kosovo sich von Serbien trennen darf.<\/p>\n
Die Unabh\u00e4ngigkeit des Kosovo mag fragw\u00fcrdig sein, doch unbestritten ist, dass dort eine Mehrheit von Albanern wohnt, die sich von Serbien unterdr\u00fcckt f\u00fchlt. In Abchasien hingegen waren die Georgier die Mehrheit, bis zu den \u00bbethnischen S\u00e4uberungen\u00ab in den neunziger Jahren. Mit russischer Unterst\u00fctzung vertrieben die abchasischen Separatisten damals etwa 250\u2009000 Menschen.<\/p>\n
Die russische Regierung ist vor allem erbost dar\u00fcber, dass Georgien sich hartn\u00e4ckig jeder Einflussnahme verweigert und die Aufnahme in die Nato sowie die EU anstrebt. Gem\u00e4\u00df der von Putin formulierten au\u00dfenpolitischen Doktrin muss Russland seinen Einfluss in den Gebieten der ehemaligen Sowjetunion erhalten. In diesen als \u00bbnahes Ausland\u00ab bezeichneten Staaten ist die Nato nicht willkommen.<\/p>\n
Auch die meisten georgischen Oppositionellen bef\u00fcrworten die Nato-Mitgliedschaft und die europ\u00e4ische Integration. Pr\u00e4sident Saakaschwili wird zugute gehalten, dass er das Land stabilisiert habe, ihm werden jedoch schwerwiegende Fehler in der Politik gegen\u00fcber Russland und eine autorit\u00e4re Innenpolitik vorgeworfen. Die Gewerkschaften kritisieren, dass Saakaschwili und seine Minister eine wirtschaftsliberale Politik betreiben, Staatsbetriebe privatisieren und jeden soziale Schutz abschaffen.<\/p>\n
In der europ\u00e4ischen Linken ist das Interesse f\u00fcr die georgische Innenpolitik wie auch f\u00fcr den Konflikt mit Russland gering. Die meisten befassen sich lieber mit angeblichen israelischen Kriegsverbrechen als mit \u00bbethnischen S\u00e4uberungen\u00ab in Georgien. Das Interesse war fr\u00fcher gr\u00f6\u00dfer. Viele europ\u00e4ische Linke unterst\u00fctzten 1921 die georgischen Menschewisten. Karl Kautsky, der mehrere Monate in Georgien verbrachte, betrachtete das Land damals als alternatives Modell eines sozialistischen Staates. Doch vom menschewistischen Georgien ist nichts \u00fcbrig geblieben. Saakaschwili hat sogar eine andere Nationalfahne eingef\u00fchrt, die das Rot der demokratischen Sozialisten durch explizit christliche Symbole ersetzt. W\u00e4hrend es einige Museen gibt, die den in Georgien geborenen Stalin ehren, existiert keines, das an die menschewistische Vergangenheit erinnert.<\/p>\n
Georgien, das weiterhin dem Druck Russlands ausgesetzt ist, soll nach dem Willen der Regierung nun ein kapitalistischer Musterstaat werden. Doch die westlichen Regierungen halten sich nicht nur mit der Kritik an Saakaschwili zur\u00fcck. Da sie eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland w\u00fcnschen, bleibt die Unterst\u00fctzung Georgiens d\u00fcrftig. Das gilt vor allem f\u00fcr Deutschland, dessen Politiker gro\u00dfes Interesse an der Erschlie\u00dfung der russischen Energievorr\u00e4te haben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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