{"id":385,"date":"2010-06-05T18:49:30","date_gmt":"2010-06-05T17:49:30","guid":{"rendered":"http:\/\/www.ericlee.info\/blog\/?p=385"},"modified":"2010-10-12T12:41:53","modified_gmt":"2010-10-12T11:41:53","slug":"sparen-wie-die-eiserne-lady","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.ericlee.info\/blog\/sparen-wie-die-eiserne-lady\/","title":{"rendered":"Sparen wie die Eiserne Lady"},"content":{"rendered":"

Auch au\u00dferhalb der Eurozone wird hart gespart. Die neue britische Regierungskoalition hat hierzu bereits ein umfassendes Programm vorgestellt. Dabei zeigt sich, in wessen politischer Tradition der neue Premier David Cameron steht: in der Margaret Thatchers.<\/strong><\/p>\n

von Eric Lee<\/em><\/p>\n

Seine Koalition, so meint der neue konservative Premierminister Gro\u00dfbritanniens, David Cameron, sei etwas ganz Neues im Reich der Politik. Cameron m\u00f6chte als jemand gelten, der, vereint mit den Liberaldemokraten, jenseits der Klassenpolitik der vergangenen Jahre hin zu etwas Neuem, zu etwas Besserem aufbricht. Die Financial Times charakterisierte das Regierungsprogramm als \u00bbbemerkenswert ambitioniert\u00ab, als eines, das \u00bbdie Ordnung der \u00f6ffentlichen Finanzen wiederherstellen, das politische System reparieren und die Macht den Betroffenen \u00fcbertragen\u00ab werde.<\/p>\n

In Wirklichkeit trifft nichts davon zu, vielmehr stellt das Programm eine R\u00fcckkehr zur Politik des Klassenkampfs in der Tradition von Margaret Thatcher dar. Das sollte niemanden \u00fcberraschen, da sowohl Cameron selbst als auch seine Berater, wie etwa der Verteidigungsminister William Hague, ihre politische Laufbahn zu Zeiten Thatchers und John Majors antraten. Cameron wird oft mit Tony Blair verglichen, aber ein wesentlicher Unterschied ist, dass Blair als Au\u00dfenseiter zum Labourchef wurde, w\u00e4hrend Cameron schon 1988, auf dem H\u00f6hepunkt der Thatcher-\u00c4ra, zum inneren Kreis der Tories geh\u00f6rte.
\nSave the Queen? Nein, die wird nicht eingespart. Elizabeth II. verk\u00fcndet die Sparpl\u00e4ne der Regierung
\nSave the Queen? Nein, die wird nicht eingespart. Elizabeth II. verk\u00fcndet die Sparpl\u00e4ne der Regierung (Foto: PA\/empics\/Chris Harris)<\/p>\n

In ihrer Wahlkampagne haben die Tories mit einer reichlich konservativen Agenda geworben, einschlie\u00dflich einer Verringerung der Einkommenssteuer (zum Vorteil der Superreichen) und Einschnitten beim Kinderfreibetrag (als Sparma\u00dfnahme auf Kosten der Armen). Das in einer Rede der Queen verk\u00fcndete Regierungsprogramm besteht aus 23 neuen Gesetzen, die innerhalb der kommenden anderthalb Jahre beschlossen werden sollen. Au\u00dferdem k\u00fcndigte die Regierung K\u00fcrzungen im Umfang von sechs Milliarden Pfund an \u2013 der erste Schritt eines massiven Sparprogramms, das die Reduktion und letztlich die Tilgung des Haushaltsdefizits von 150 Milliarden Pfund zum Ziel hat. Cameron sagte, er wolle die \u00bbJahre der Waghalsigkeit und des starken Staates\u00ab beenden \u2013 dabei bezog er sich auf die 13j\u00e4hrige Regierungszeit der doch moderat agierenden Labourregierung. Mit \u00bbWaghalsigkeit\u00ab meinte er wohl deren Investitionen in Bildung und Gesundheit.<\/p>\n

Die nun bekanntgegebenen Sparma\u00dfnahmen sind symbolischer Natur, sie beinhalten etwa die Verpflichtung von Ministern zur Nutzung \u00f6ffent\u00adlicher Verkehrsmittel. Die wirklich schmerzhaften Einschnitte werden erst mit der Verk\u00fcndung des ersten Haushalts durch Schatzkanzler George Osborne kommen. Doch auch die schon jetzt bekannt gewordenen Einschnitte stellen einen Angriff auf den Wohlfahrtsstaat, die Gewerkschaften und die Arbeiter dar. Die Gewerkschaft des \u00f6ffentlichen Dienstes (PCS) bef\u00fcrchtet, dass \u00bbdie heutige Erkl\u00e4rung nur ein Vorgeschmack auf viel Schlimmeres\u00ab sei. Der PCS-Generalsekret\u00e4r Mark Serwotka sagte, die Gewerkschaft mache sich \u00bbernsthafte Sorgen um die Angestellten vieler staatlicher Unternehmen, die am Wochenende durch die Medien erfahren haben, dass ihre Jobs in Gefahr sein k\u00f6nnten, die jedoch seitdem keine weiteren Informationen erhalten haben\u00ab. Die Gewerkschaft glaube weder, dass gro\u00dfe Sparma\u00dfnahmen notwendig oder w\u00fcnschenswert seien, noch halte sie es f\u00fcr glaubw\u00fcrdig, wenn die Regierung von \u00bbsicheren Jobs spricht, aber gleichzeitig mit der Axt loszieht, um ganze Bereiche loszuwerden\u00ab. Die PCS schlie\u00dft daraus: \u00bbDiese Einschnitte werden die Wirtschaft sch\u00e4\u00addigen, zu Verlusten von Arbeitspl\u00e4tzen f\u00fchren und die Bereitstellung zentraler \u00f6ffentlicher Dienste in einer Zeit gef\u00e4hrden, in der sie am meisten gebraucht werden. Ein Einstellungsstopp wird nach jahrelangem Stellenabbau die Arbeitsbelastung vergr\u00f6\u00dfern und die Dienste gef\u00e4hrden, die unsere Mitglieder der \u00d6ffentlichkeit bieten.\u00ab<\/p>\n

Der Generalsekret\u00e4r der Gewerkschaft des \u00f6ffentlichen Sektors (Unison), Dave Prentis, sagte, Camerons Regierung fr\u00f6ne \u00bbeiner Politik des unverantwortlichen und ideologisch motivierten Angriffs auf den \u00f6ffentlichen Sektor. Die sechs Milliarden Pfund Einsparungen sind nur der erste Schritt einer Sparpolitik, die die Armen, die Kranken und Schwachen trifft.\u00ab Er beschuldigte die Koalition, \u00bbabzusahnen zur Freude ihrer Freunde und F\u00f6rderer in der City. Und die Kosten dieser kaltschn\u00e4uzigen K\u00fcrzungen werden von Firmen, Kommunen und Millionen Familien bezahlt, die sich gleichzeitig mit der Abschaffung von Hilfen und \u00f6ffentlichen Dienstleistungen konfrontiert sehen.\u00ab Wie Serwotka ist auch Prentis besorgt, weil keine Details \u00fcber die geplanten K\u00fcrzungen bekanntgegeben wurden. \u00bbDas Ausma\u00df des Schadens zeichnet sich erst langsam ab\u00ab, sagt Prentis und verweist auf Einschnitte von 135 Millionen Pfund bei der Polizei, von 230 Millionen beim Wohngeld und von 311 Millionen bei Bildungsf\u00f6rderungsprogrammen. \u00bbDas ist keine Effizienz \u2013 das ist Vandalismus\u00ab, so Prentis.<\/p>\n

Die Regierung k\u00fcndigt nicht nur Einschnitte bei \u00f6ffentlichen Dienstleistungen an \u2013 auch im Post- und Gesundheitswesen sowie im Bildungsbereich stehen Reformen bevor. So werden die ersten Schritte zur Privatisierung der Royal Mail unternommen. Keiner anderen Regierung ist dies bisher gelungen. Die m\u00e4chtige Gewerkschaft des Kommunikationssektors, die schon \u00e4hnliche Versuche seitens verschiedener Tory- und Labour\u00adregierungen zur\u00fcckgeschlagen hat, hat den gr\u00f6\u00dften Kampf offenbar noch vor sich.<\/p>\n

Die Regierung will auch \u00bbmehr Markt\u00ab im bisher rein steuerfinanzierten staatlichen Gesundheitswesen (NHS) durchsetzen. Nicht einmal auf dem H\u00f6hepunkt ihrer Popularit\u00e4t hatte Margaret Thatcher es gewagt, den sehr beliebten NHS zu demontieren. Sowohl unter den Tories als auch unter Tony Blairs \u00bbNew Labour\u00ab-Regierung wurde das Gesundheitswesen nur in sehr begrenztem Rahmen privatisiert. Jetzt sehen die Tories offenbar die Gelegenheit gekommen, den NHS radikaler umzubauen. Ihr Lieblingswort lautet dabei \u00bbindividuelle Wahlfreiheit\u00ab. Die Gesundheitsf\u00fcrsorge soll ihrer Meinung nach von einer breiten Mischung \u00f6ffentlicher, privater und ehrenamt\u00adlicher Anbieter bereitgestellt werden. Unvermeidlich wird dies zur Erosion des Prinzips der allgemeinen Gesundheitsf\u00fcrsorge f\u00fchren, die den Verbrauchern bisher gratis zur Verf\u00fcgung gestellt wurde. Gro\u00dfbritannien d\u00fcrfte sich so auf eine Zweiklassenmedizin zubewegen.<\/p>\n

Die Reaktionen der Wirtschaft auf Camerons Programm waren derweil sehr positiv. Eine vom Independent in Auftrag gegebene Studie verzeichnete eine starke Zunahme der Zustimmung unter F\u00fchrungskr\u00e4ften sowohl f\u00fcr Cameron und Osborne als auch f\u00fcr die Liberaldemokraten. Die Einschnitte und Reformen werden auch vom Arbeitgeberverband CBI in den h\u00f6chsten T\u00f6nen gelobt.<\/p>\n

All das erscheint wie ein zweites 1979, ein D\u00e9j\u00e0-vu jenes Jahres, als Margaret Thatcher an die Macht kam: Eine starke Tory-Regierung baut den Wohlfahrtsstaat ab und f\u00fchrt Marktreformen durch, die zur Erosion des \u00f6ffentlichen Sektors f\u00fchren. Aber es gibt zwei wesentliche Unterschiede zwischen damals und heute. Erstens findet der Angriff der Tories auf den \u00f6ffentlichen Sektor mitten in der gr\u00f6\u00dften Wirtschaftskrise seit 1930 statt. Wenn die Einschnitte weitergehen, ist die wirtschaftliche Erholung Gro\u00dfbritanniens ernsthaft in Gefahr. Eine Rezession und damit eine Vergr\u00f6\u00dferung des Elends von Arbeitenden und Armen w\u00fcrden damit wahrscheinlicher. Zweitens waren die Gewerkschaften 1979 mit ihren 13 Millionen Mitgliedern eine einflussreiche Gruppierung. Seither verloren sie die H\u00e4lfte ihrer Mitglieder ebenso wie den Gro\u00dfteil ihres Kampfgeistes. Es ist nicht sicher, ob sie die Kraft haben, die Interessen ihrer Mitglieder zu verteidigen \u2013 selbst wenn sie sich ernsthaft darum bem\u00fchten.<\/p>\n

Aus dem Englischen von Nicola Helferich<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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