{"id":361,"date":"2010-04-20T15:04:53","date_gmt":"2010-04-20T14:04:53","guid":{"rendered":"http:\/\/www.ericlee.info\/blog\/?p=361"},"modified":"2010-04-27T13:27:27","modified_gmt":"2010-04-27T12:27:27","slug":"nicht-ohne-meinen-tarifvertrag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.ericlee.info\/blog\/nicht-ohne-meinen-tarifvertrag\/","title":{"rendered":"Nicht ohne meinen Tarifvertrag"},"content":{"rendered":"

Die Zahl der Streiks in \u00c4gypten nimmt zu. Das Arbeitsrecht ist restriktiv, dennoch sieht sich das Regime nun gezwungen, die erste unabh\u00e4ngige Gewerkschaft anzuerkennen.<\/em><\/p>\n

von Eric Lee<\/strong><\/p>\n

Das Sit-in von 90 Angestellten der Landwirtschaftsbeh\u00f6rde vor dem Parlament in Kairo wurde von der Polizei aufgel\u00f6st, nur zehn Protestierende durften bleiben, unter der Bedingung, dass sie keine regierungsfeindlichen Parolen mehr rufen. Im Mahalla-Krankenhaus streikten 200 Besch\u00e4ftigte f\u00fcr h\u00f6here L\u00f6hne, w\u00e4hrend in Shar\u00adqiya 300 Arbeiter gegen ihre Entlassung demons\u00adtrierten.<\/p>\n

Es waren einzelne Protestaktionen, die in der vergangenen Woche in \u00c4gypten stattfanden, doch sie sind Teil einer gr\u00f6\u00dferen Bewegung, die Gewerkschafter zu koordinieren versuchen. Ende M\u00e4rz veranstaltete das Egyptian Centre for Trade Union Rights and Worker\u2019s Services (CTUWS) in Kairo ein internationales Seminar, um den 20. Jahrestag seiner Gr\u00fcndung zu feiern. Die Themen waren gewerkschaftliche Organisation und Tarifverhandlungen. Das mag nicht sehr aufregend klingen, dennoch handelt es sich um explosive Themen.<\/p>\n

\u00c4gypten wird in den westlichen Medien meist als \u00bbgem\u00e4\u00dfigter\u00ab arabischer Staat dargestellt, das Land ist mit den USA verb\u00fcndet und hat einen Friedensvertrag mit Israel geschlossen. Es handelt sich also nicht um einen sogenannten Schurkenstaat, doch herrscht in \u00c4gypten ein autorit\u00e4res Regime, das keine unabh\u00e4ngigen Gewerkschaften duldet. Nach offiziellen Angaben hat \u00c4gypten eine sehr gro\u00dfe Gewerkschaftsbewegung. Millionen im \u00f6ffentlichen Sektor Besch\u00e4ftigte m\u00fcssen Abgaben an staatlich kontrollierte Gewerkschaften zahlen, die allerdings wenig f\u00fcr sie tun. Diese Gewerkschaften arbeiten nach dem sowjetischen Modell, ihre Aufgabe ist es, f\u00fcr eine h\u00f6here Produktivit\u00e4t der Arbeiter zu sorgen.<\/p>\n

Die Arbeiter im privaten Sektor haben \u00fcberhaupt keine Gewerkschaften und somit keine legale Interessenvertretung. Dennoch kommt es immer wieder zu Arbeitsk\u00e4mpfen. In den vergangenen Monaten haben Lohnabh\u00e4ngige mehrfach auf den Stra\u00dfen der Hauptstadt demonstriert. Diese Entwicklung ist nicht allein f\u00fcr \u00c4gypten von Bedeutung. Mit fast 80 Millionen Einwohnern ist \u00c4gypten das bei weitem bev\u00f6lkerungsreichste arabische Land. Das \u00e4gyptische Arbeitrecht ist dem anderer Staaten der Region sehr \u00e4hnlich. In den meisten arabischen L\u00e4ndern werden Gewerkschaften kaum toleriert, in manchen sind sie verboten, und andere Regierungen haben staatlich kontrollierte gelbe Gewerkschaften aufgebaut.<\/p>\n

Es gibt jedoch Ausnahmen. In Marokko werden gewisse gewerkschaftliche Freiheiten gew\u00e4hrt, und im Libanon existieren einige nicht vom Staat kontrollierte Gewerkschaften. Auch in Algerien haben sich in den vergangenen Jahren unabh\u00e4ngige Organisationen entwickelt. Die pal\u00e4stinen\u00adsischen Gewerkschaften genie\u00dfen einen gewissen Grad an Freiheit, allerdings nur in der Westbank, die von der Fatah beherrscht wird. Im Irak hat ein Prozess begonnen, der mit der Gr\u00fcndung unabh\u00e4ngiger, demokratischer Gewerkschaften enden k\u00f6nnte, die nicht vom Staat kontrolliert werden. Doch es ist ein harter Kampf, denn noch immer gilt die unter Saddam Hussein eingef\u00fchrte, sehr restriktive Arbeitsgesetzgebung. Irakische Gewerkschaften haben j\u00fcngst um internationale Unterst\u00fctzung f\u00fcr eine Kampagne zur Reform des Arbeitsrechts geworben. Doch \u00c4gypten ist nicht nur geographisch das Zentrum der arabischen Welt. Was immer dort geschieht, beeinflusst die gesamte Region.<\/p>\n

Seit ein Milit\u00e4rputsch am 23.\u2009Juli 1953 die Monarchie st\u00fcrzte, hatte \u00c4gypten nur drei Staatschefs. Pr\u00e4sident Hosni Mubarak regiert das Land seit fast 30 Jahren. Doch der Gesundheitszustand des nunmehr 82j\u00e4hrigen ist schlecht, er musste sich in Deutschland medizinisch behandeln lassen. Viele \u00c4gypter vermuten, dass er seinen Sohn Gamal, der bereits Generalsekret\u00e4r des politischen Komitees der Regierungspartei NDP ist, zum Nachfolger ernennen will. 60 Jahre nach dem Sturz K\u00f6nig Farouks k\u00f6nnte \u00c4gypten wieder zur Erbfolge zur\u00fcckkehren.<\/p>\n

In den vergangenen Jahrzehnten haben Mubarak und sein Vorg\u00e4nger Anwar al-Sadat den \u00f6ffentlichen Sektor \u00c4gyptens, der in der \u00c4ra des \u00bbarabischen Sozialismus\u00ab unter Gamal Abd al-Nasser aufgebaut worden war, Schritt f\u00fcr Schritt privatisiert. Den Forderungen des IWF und der Weltbank folgend, wurde die Wirtschaft libera\u00adlisiert und der Arbeitsmarkt flexibilisiert. Das Ergebnis war eine allm\u00e4hlicher Abbau der meisten sozialen Schutzmechanismen. Auch die offizielen, staatlich kontrollierten Gewerkschaften befinden sich im Niedergang. Sie haben keine Basis im wachsenden privaten Sektor.<\/p>\n

Das Seminar des CTUWS fand in einer unruhigen Zeit statt, in \u00c4gypten gibt es derzeit die gr\u00f6\u00dfte Welle von Arbeiterprotesten seit Jahrzehnten. Der Kampf der kommunalen Grundsteuereinnehmer im vergangenen Jahr hatte historische Bedeutung. Er f\u00fchrte nicht nur zu Gehaltserh\u00f6hungen f\u00fcr Zehntausende Besch\u00e4ftigte des \u00f6ffent\u00adlichen Sektors, sondern auch zur Gr\u00fcndung der bislang einzigen anerkannten unabh\u00e4ngigen Gewerkschaft \u00c4gyptens.<\/p>\n

Die in Kairo Versammelten diskutierten auch \u00fcber Arbeitsk\u00e4mpfe in den Schulen und in der Textilindustrie, wo es bereits vor etwas mehr als drei Jahren eine Streikwelle gab und das Recht auf gewerkschaftliche Organisierung gefordert wurde (Jungle World, 9\/07), au\u00dferdem \u00fcber Repression, Verhaftungen und Razzien. Auch dem CTUWS war lange Zeit von der Regierung jegliche Aktivit\u00e4t untersagt worden.<\/p>\n

In mancherlei Hinsicht ist die Situation \u00e4hnlich wie in Polen vor 30 Jahren. Dort f\u00fchrte die Forderung nach unabh\u00e4ngigen Gewerkschaften zu einer Streikwelle, die das Regime zwang, Solidarnosc anzuerkennen. Die Rebellion der polnischen Arbeiter im Jahr 1980 hatte auch eine religi\u00f6se Komponente, die katholische Kirche spielte dabei eine wichtige Rolle. In \u00c4gypten geh\u00f6rt die Muslimbruderschaft zu den bedeutendsten Organisationen der Opposition. Das CTUWS ist jedoch g\u00e4nzlich s\u00e4kular, es wurde eher beeinflusst von der Kommunistischen Partei, die 1953 von Nasser verboten worden war. Wie damals die polnischen Gewerkschafter sind sich heute die \u00e4gyp\u00adtischen der Bedeutung der internationalen Solidarit\u00e4t bewusst. Am Seminar des CTUWS nahmen Gewerkschafter aus den USA, den Niederlanden, Spanien, Frankreich und den pal\u00e4stinensischen Gebieten sowie Delegierte von LabourStart, der International Trade Union Confederation und der PSI, der globalen Gewerkschaft der im \u00f6ffentlichen Sektor Besch\u00e4ftigten teil.<\/p>\n

Da sich die Streiks ausweiten und eine wachsende Zahl von Lohnabh\u00e4ngigen, dem Erfolg der Steuereinnehmer nacheifernd, ebenfalls die Anerkennung ihrer unabh\u00e4ngigen Gewerkschaften fordert, ist auch eine h\u00e4rtere Repression zu erwarten. Das Regime muss bef\u00fcrchten, dass eine k\u00e4mpferische Gewerkschaftbewegung auch aweitergehende Forderungen stellt und sich gegen die autorit\u00e4ren Verh\u00e4ltnisse auflehnt. Sp\u00e4testens nach dem Tod Mubaraks d\u00fcrfte eine tiefe politische Krise eintreten. Es besteht dann die Gefahr, dass die herrschende Klasse \u00c4gyptens panisch reagiert, \u00e4hnlich wie das stalinistische Regime Polens, das Ende 1981 das Kriegsrecht verh\u00e4ngte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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