Ungeachtet der drohenden Repression hat die Lehrergewerkschaft im Iran einen landesweiten Streik angek\u00fcndigt. Auch im Irak ist die Regierung nicht erfreut \u00fcber unabh\u00e4ngige Gewerkschaften.<\/p>\n
\nDas \u00bbGesetz \u00fcber gleichwertige Bezahlung\u00ab, das den Lehrern h\u00f6here Geh\u00e4lter und bessere Arbeitsbedingungen garantieren w\u00fcrde, sollte im Iran l\u00e4ngst gelten. Es wurde im Jahr 2007 ver\u00adabschiedet, wird jedoch nicht angewendet. Pr\u00e4sident Mahmoud Ahmadinejad versprach am 22.\u2009M\u00e4rz, dem Gesetz G\u00fcltigkeit zu verschaffen, tat es jedoch nicht. Wahrscheinlich war er zu sehr damit besch\u00e4ftigt, seinen Auftritt bei der Konferenz Durban II in Genf vorzubereiten.
\nNun haben die iranischen Lehrer die Geduld verloren, ihre Gewerkschaft k\u00fcndigte Proteste an. Am ersten Tag sollen die Lehrer in die Klassen gehen, aber keinen normalen Unterricht abhalten, sondern die Sch\u00fcler \u00fcber die Gr\u00fcnde f\u00fcr ihren Protest informieren. Am folgenden Tag sollen die Lehrer in der Schule erscheinen, aber keinen Unterricht geben. Dann soll ein nationaler Protesttag folgen, ein Streik in allen Schulen des Landes.
\nDie f\u00fcr diese Woche geplanten Aktionen sind eine au\u00dfergew\u00f6hnliche Herausforderung f\u00fcr das iranische Regime. Education International, der in Br\u00fcssel ans\u00e4ssige internationale Verband der Lehrergewerkschaften, stellt fest, dass \u00bbdie Lehrer in den vergangenen Jahren bedroht, unterdr\u00fcckt und inhaftiert wurden, weil sie auf die Stra\u00dfe gingen. Selbst einfache Gewerkschaftsversammlungen wurden unterdr\u00fcckt.\u00ab Gewerkschaftlich organisierte Lehrer seinen \u00bbfestgenommen und verh\u00f6rt\u00ab worden.
\nNach einem Streik der Busfahrer in Teheran Ende 2005 wurde die gesamte Gewerkschaftsf\u00fchrung inhaftiert, der Vorsitzende Mansoor \u00adOsanloo sitzt noch immer im Gef\u00e4ngnis. Der Streik, der die Hauptstadt lahmlegte, war eine Machtdemonstration der nicht anerkannten Gewerkschaftsbewegung.
\nTrotz der Repression kommt es immer wieder zu Streiks. Anfang April traten Arbeiter der Haft Tapeh Sugar Cane Company in den Ausstand, weil ihnen ihre L\u00f6hne nicht ausgezahlt wurden. Sie protestierten auch gegen die Verhaftung des Gewerkschaftsf\u00fchrers Ali Nejati, der mittlerweile auf Kaution freigelassen wurde. Der Fall wurde vom Gewerkschaftsverband International Union of Foodworkers aufgegriffen. Doch fast immer beschr\u00e4nken sich Streiks auf ein Unternehmen, die erk\u00e4mpften Zusagen werden oft nicht eingehalten. Die Folgen des Lehrerstreiks hingegen werden im ganzen Land zu sp\u00fcren sein, es ist unklar, wie das Regime darauf reagieren wird.
\nIm Irak sind Gewerkschaften nicht verboten, doch beansprucht die Regierung, ihre T\u00e4tigkeit zu reglementieren. So sollte die Iraqi Teachers Union (ITU) unter Kontrolle gebracht werden. Ende M\u00e4rz wurde bekannt, dass die Regierung plant, das Verm\u00f6gen der Gewerkschaft zu beschlagnahmen, und fordert, dass die Schl\u00fcssel f\u00fcr Geb\u00e4ude und die Mitgliederlisten \u00fcbergeben werden. Jasim al-Lami, der Pr\u00e4sident der ITU, wurde mit drei bis sieben Jahren Gef\u00e4ngnis bedroht, falls er nicht kooperieren sollte. Al-Lami war unter der Herrschaft Saddam Husseins sechs Jahre im Gef\u00e4ngnis Abu Ghraib inhaftiert, er erkl\u00e4rte, er sei bereit, wieder ins Gef\u00e4ngnis zu gehen, um seine Gewerkschaft zu verteidigen.
\nDie Regierung fordert, dass die gew\u00e4hlte Gewerkschaftsf\u00fchrung ersetzt werden m\u00fcsse. Der tats\u00e4chliche Grund f\u00fcr die Ma\u00dfnahmen d\u00fcrfte sein, dass die ITU im vergangenen Jahr mit einer Reihe von Streiks und Demonstrationen eine Erh\u00f6hung der Lehrergeh\u00e4lter erk\u00e4mpft hat. Die ITU ist eine der gr\u00f6\u00dferen und erfolgreicheren Gewerkschaften im Irak. Sie vertritt die Besch\u00e4ftigten in Kinderg\u00e4rten, Schulen und Universit\u00e4ten, die meisten Mitglieder sind Frauen.
\nDie Gewerkschaft widersetzt sich der Einmischung der Regierung in ihre Angelegenheiten, und sie gewann die Unterst\u00fctzung der gesamten irakischen Gewerkschaftsbewegung. Die ITU rief Ende M\u00e4rz zu einem \u00f6ffentlichen Protest auf, an dem sich 500 Lehrer beteiligten. Es folgte ein Treffen mit dem Minister f\u00fcr Organisationen der Zivilgesellschaft, dem gleichen Minister, der urspr\u00fcnglich gefordert hatte, die Gewerkschaft zu \u00fcbernehmen.
\nAuf Initiative der General Federation of Iraqi Workers, des Gewerkschaftsverbands des Landes, findet eine Online-Protestkampagne auf der Webseite LabourStart statt. Fast 5\u2009000 Protestbotschaften wurden den irakischen Botschaften in London, Ottawa, Canberra und anderen St\u00e4dten \u00fcbermittelt. Zahlreiche Einzelgewerkschaften und Verb\u00e4nde, unter ihnen der britische Trade Union Congress (TUC), protestierten gegen die Pl\u00e4ne der irakischen Regierung.
\nDer Versuch der Regierung, die Kontrolle \u00fcber eine Gewerkschaft zu \u00fcbernehmen, verst\u00f6\u00dft \u00adgegen die irakische Verfassung und zahlreiche Konventionen der International Labour Orga\u00adnization (ILO), die der Irak unterzeichnet hat. J\u00fcngsten Berichten aus dem Irak zufolge wird die Regierung m\u00f6glicherweise bald ihre Entscheidung revidieren und es der Lehrergewerkschaft gestatten, ohne Einmischung ihre F\u00fchrung zu w\u00e4hlen.
\nDie Repression gegen Gewerkschafter im Iran ist offenkundig. Die islamistische Staatsdoktrin sieht Interessenkonflikte nicht vor, zugelassen sind nur regimetreue \u00bbIslamische R\u00e4te\u00ab. Gegen unabh\u00e4ngige Gewerkschaften und Proteste von Lohnabh\u00e4ngigen ging der Staatsapparat in den vergangenen Monaten verst\u00e4rkt vor. Die Gewerkschafterinnen Shiya Kheyrabadi und Susan Razani wurden ausgepeitscht, gegen den kur\u00addischen Lehrer und Gewerkschafter Farzad Kamnagar wurde die Todesstrafe verh\u00e4ngt.
\nIm Irak entstanden nach dem Sturz der Diktatur Saddam Husseins schnell unabh\u00e4ngige Gewerkschaften. Doch die Reformfreude erstreckte sich nicht auf das Arbeitsrecht, noch immer gelten die Gesetze der Diktatur, erg\u00e4nzt um neue Verf\u00fcgungen. Autorit\u00e4re Eingriffe in Gewerkschaftsangelegenheiten sind nicht selten. Die Regierung kann sich u.a. auf das im Jahr 2005 \u00aderlassene Dekret 8\u2009750 berufen, das es gestattet, Gewerkschaftsverm\u00f6gen zu beschlagnahmen. F\u00fcr den Aufbau einer demokratischen Gesellschaft ist das nicht gerade f\u00f6rderlich. Angesichts der andauernden Gewalt sei es unverst\u00e4ndlich, sagt Simon Steyne vom TUC, dass die Regierung \u00bbso viele Anstrengungen unternimmt, um eine der wenigen Institutionen zu drangsalieren, die Arbeiter ungeachet ethnischer und religi\u00f6ser Grenzen vereint\u00ab.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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