Kooperation statt Boykott

Bei einer Konferenz in Vancouver hat die globale Gewerkschaftsbewegung anti israelischen Kampagnen die Unterstützung verweigert.
Nicht immer ist die Propaganda antiisraelischer Gruppen erfolgreich. Bei ihrem zweiten Weltkongress im kanadischen Vancouver hat sich die International Trade Union Confederation (ITUC) Ende Juni geweigert, die Kampagne BDS (Boykott, Desinvestition, Sanktionen) gegen Israel zu unterstützen. Der ITUC gehören 312 Organisationen in mehr als 150 Ländern an, die 176 Millionen Beschäftigte repräsentieren. Zu den Mitgliedsverbänden gehören der DGB, die AFL-CIO aus den USA und der Congress of South African Trade Unions (Cosatu).
Der Cosatu hatte eine vehement antiisraelische Resolution vorgelegt, die jedoch nicht angenommen wurde. Trotz des Widerspruchs von Aktivisten in einigen Gewerkschaften, die die Hamas unterstützen, wurde Ofer Eini, der Vorsitzende des israelischen Gewerkschaftsverbandes Histadrut, in das Executive Board aufgenommen, er ist nun auch einer der Vizepräsidenten der ITUC.
Die Unison sowie weitere bedeutende Gewerkschaften aus Großbritannien und anderen Ländern hatten zu einem Boykott der Histadrut aufgerufen. Doch hat die Mehrheit der Delegierten sich entschieden, die Histadrut zu unterstützen, auch weil sie eine wichtige Rolle beim Aufbau friedlicher Beziehungen zwischen Israelis und Palästinensern spielt. In der angenommenen Resolution heißt es: »Der Kongress begrüßt die historische Vereinbarung zwischen der Histadrut und dem palästinänsischen Gewerkschaftsverband PGFTU über die Rechte palästinensischer Arbeiter, die mit Unterstützung der ITUC im August 2008 geschlossen wurde, und die Initiativen von globalen Gewerkschaftsverbänden, die in ihren Sektoren zusammanarbeiten, um die Rechte der Arbeiter zu verteidigen.«
Viele globale Verbände, unter anderem im Transport- und Bausektor, haben sich an der Förderung der Zusammenarbeit zwischen israelischen und palästinensischen Gewerkschaften beteiligt. Die International Transport Workers Federation etwa vermittelte ein Abkommen zwischen israelischen und palästinensischen Gewerkschaften und den Israel Defence Forces, das es Lastwagenfahrern erleichtert, die Checkpoints zu passieren. Derartige Initiativen sollen auch in Zukunft unterstützt werden: »Der Kongress weist die ITUC an, weiterhin an der Stärkung der Kooperation zwischen den palästinensischen und israelischen Gewerkschaftsbewegungen mitzuwirken und ruft die internationale Gemeinschaft dazu auf, die Palästinenser beim Wiederaufbau und der ökonomischen Entwicklung zu unterstützen.«
Die verabschiedete Resolution enthält eine Kritik der israelischen Politik, verteidigt aber das Recht des jüdischen Staates auf Selbstverteidigung. Die ITUC befürwortet die »universale Anerkennung des Existenzrechts Israels neben einem unabhängigen und entwicklungsfähigen palästinensischen Staat«. Überdies wird »die extremistische Politik der Hamas« explizit verurteilt. Wie die Histadrut fordert die ITUC ein Ende der Blockade des Gaza-Streifens, die globale Gewerkschaftsbewegung kritisiert aber auch die ägyptische »Entscheidung, erhebliche Restriktionen an der Grenze mit Gaza zu verhängen«. Antiisraelische Aktivisten erwähnen die Rolle Ägyptens bei der Blockade nur selten. Der israelische Angriff auf den Gaza-Streifen im Dezember 2008 wird verurteilt, die ITUC erkennt jedoch an, dass die Operation Cast Lead eine »Antwort auf die Raketenangriffe« der Hamas war, auch dies eine Tatsache, die von den Befürwortern einer Boykottkampagne gegen Israel ignoriert wird.
Die ITUC befürwortet die Road Map aus dem Jahr 2002, die vom Iran und seinen Verbündeten wie der Hamas abgelehnt wird. Die Resolution kritisiert viele israelische Maßnahmen, unter anderem die Siedlungspolitik und die Errichtung der Sperranlage zur Westbank. Doch obwohl antiisraelische Aktivisten unermüdlich für einen Boykott geworben haben, hat sich eine große Mehrheit der globalen Gewerkschaftsbewegung für die Zwei-Staaten-Lösung und eine stärkere Zusammenarbeit der israelischen und palästinensischen Gewerkschaften ausgesprochen.

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